Dass sie eine heftige Debatte entfachen wird, dürfte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) klar gewesen sein, als ihre Pläne kürzlich bekannt wurden. Faeser sieht dringenden Bedarf, beim Waffenrecht nachzuschärfen. Grund sind aktuelle Geschehen: Die Reichsbürger-Razzia im Dezember, bei der mehr als 90 legale Waffen beschlagnahmt wurden. Dann die Krawalle in der Silvesternacht, bei denen Polizisten auch mit Schreckschusswaffen attackiert wurden.
Rund 100.000 halbautomatische Waffen in RLP
Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot "kriegswaffenähnlicher" Halbautomatik-Waffen für Privatleute vor. Dieser Waffentyp wurde in der Vergangenheit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, zum Beispiel beim Attentat auf der norwegischen Insel Utøya. Deshalb halten ihn Sicherheitsbehörden für eine besondere Bedrohung.
In Rheinland-Pfalz sind rund 22.500 halbautomatische Langwaffen und 74.000 halbautomatische Pistolen im Umlauf, wie das Innenministerium auf SWR-Anfrage mitteilte. Wie viele Waffen davon als "kriegsähnlich" eingestuft werden und deshalb von dem Verbot betroffen wären, ist allerdings nicht bekannt.
Dem Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin zufolge sollen Schreckschusspistolen und Armbrüste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis zu erwerben sein. Käufer sollen einen Kleinen Waffenschein nachweisen müssen und sich so registrieren lassen. Armbrüste sind nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden in der "Reichsbürger-Szene" beliebt. Damit die Besitzer solcher Waffen nicht automatisch kriminalisiert werden, sieht der Entwurf Altfall- und Übergangsregelungen vor.
Immer mehr Kleine Waffenscheine in Rheinland-Pfalz
Um eine Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe mit sich tragen zu dürfen, ist schon jetzt ein Kleiner Waffenschein nötig. In Rheinland-Pfalz hat sich deren Zahl in den letzten sieben Jahren fast verdreifacht: von 14.674 im Jahr 2015 auf 40.174 im Dezember 2022.
GdP RLP: Kenntnisse über Waffenbesitzer helfen bei täglichen Einsätzen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz unterstützt das Vorhaben, Ambrüste und Schreckschusswaffen nur an Menschen mit Kleinem Waffenschein zu verkaufen. "Die im Waffenregister hinterlegten Informationen helfen unseren Kolleginnen und Kollegen in den täglichen Einsatzlagen", teilte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende, Ingo Schütte, dem SWR mit.
Wenn die Polizistinnen und Polizisten etwa zu einer Familienstreitigkeit führen, sei es wichtig zu wissen, ob im Haushalt Waffen - auch Schreckschusswaffen oder Armbrüste - vorgehalten würden. "Unsere Kolleginnen und Kollegen sind gerne vorbereitet und wenn es um Waffen geht, ist dieser Wunsch nach Vorbereitung sehr stark ausgeprägt", so Schütte.
"Für uns liegt nahe, jede Waffe, die nicht in falsche Hände geraten kann, erhöht die Sicherheit in unserer Gesellschaft."
Die GdP ist auch dafür, bestimmte halbautomatische Waffen für Privatleute zu verbieten. Der vorgesehene Katalog dieser Waffen ist der Gewerkschaft nach eigenen Angaben aber nicht bekannt.
Jäger und Schützen in RLP gegen Verschärfung des Waffenrechts
Jäger und Schützen in Rheinland-Pfalz lehnen Faesers Vorstoß dagegen ab und sprechen von "Aktionismus". Deutschland habe bereits das schärfste Waffenrecht der Welt, heißt es vom Landesjagdverband Rheinland-Pfalz auf SWR-Anfrage: "Das zeigt sich dadurch, dass wahnsinnig wenig Delikte mit Legal-Waffen, also mit Waffen von Sportschütz:innen und Jäger:innen begangen werden." Deliktrelevant seien vielmehr illegale Waffen, die man mit einer Waffenrechtsverschärfung aber nicht erreiche.
"Wir haben hier nicht ein Waffenrechtsproblem, wie Frau Faeser das sieht, sondern wir haben ein Vollzugsproblem, weil die Kommunen, die Länder zu wenig Personal haben."
Statt einer Verschärfung fordert der Landesjagdverband, der nach eigenen Angaben fast 20.000 Mitglieder in Rheinland-Pfalz vertritt, bestehende Gesetze durchzusetzen. Bei den Kommunen und Ländern gebe es dafür aber zu wenig Personal: "Da wird zu wenig kontrolliert, da wird zu wenig nachverfolgt", so Pressesprecher Ron Lux. Er beklagt zudem, dass noch ungewiss sei, welche halbautomatischen Waffen verboten werden sollen.
Der Begriff "kriegswaffenähnliche" Halbautomatik-Waffen lasse die Verbände noch im Unklaren: "Es gibt halbautomatische Gewehre für die Drückjagd, es gibt Flinten für die Vogeljagd, die Hasenjagd, die auch halbautomatisch funktionieren. Diese Waffen werden dann einfach gebrandmarkt."
Schützenbund: Legale Waffenbesitzer werden pauschal vorverurteilt
Der Landesverband RLP des Bundes Deutscher Sportschützen befürchtet, dass auch die Schützen in ein schlechtes Licht gerückt werden. Der Landesverband lehnte eine eigene Stellungnahme ab und verwies auf eine gemeinsame Erklärung verschiedener Verbände, darunter der Deutsche Schützenbund und das Forum Waffenrecht. Darin heißt es: "Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach 2020 würde legale Waffenbesitzer erneut pauschal vorverurteilen - ohne Gewinn an Sicherheit." Diesen Aktionismus und diese Symbolpolitik lehne die Verbändeallianz deshalb entschieden ab.
Landesinnenministerium will sich noch nicht äußern
Auch in der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen Faesers Pläne. Die FDP lehnt die Verschärfung des Waffenrechts derzeit ab. Ob und wann das Gesetz geändert wird, ist damit unklar. Das rheinland-pfälzische Innenministerium will sich erst dazu äußern, wenn der Gesetzentwurf dort vorliegt.
