Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist mit den Ergebnissen der Innenministerkonferenz in München zufrieden. Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder, die auf der Herbsttagung vom 30 November 2022 bis zum 2. Dezember 2022 beraten haben, haben mehreren Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So hatte das Land zum Beispiel eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Strobl will dadurch verhindern, dass Waffen in den Besitz von Verfassungsfeinden wie den sogenannten Reichsbürgern gelangen. Das Bundesinnenministerium soll nun prüfen, ob eine Verschärfung möglich ist.
Die Innenministerkonferenz habe damit den Willen gezeigt, die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und "in Fragen der Inneren Sicherheit einen demokratischen Konsens herzustellen", so Strobl.
Neue Software zur Vermeidung von Massenpaniken
Außerdem unterstützten die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern auf Initiative Baden-Württembergs den Einsatz einer neuen Software zur Vermeidung von Massenpaniken. Die Polizei soll damit im Voraus sehen können, wohin sich Menschenmengen in bestimmten Fällen bewegen würden.
Darüber hinaus hat die Innenministerkonferenz beschlossen, die Anforderungen an öffentliche Schutzräume zu analysieren. Angesichts der Bilder aus der Ukraine erwarteten Bürgerinnen und Bürger von der Politik rasch Klarheit, teilte Strobl mit. Es gelte das Undenkbare zu denken und sich darauf vorzubereiten.
Vorerst keine Abschiebungen in den Iran
Zudem haben sich die Teilnehmenden darauf geeinigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Ein solcher Abschiebestopp war in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert worden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, Ausnahmen von diesem Abschiebestopp werde es aber weiterhin bei Gefährdern oder Tätern schwerer Straftaten geben.
Innenministerkonferenz begrüßt Kusel-Urteil
Die Innenministerkonferenz hat außerdem das Urteil im Fall der tödlichen Schüsse auf einen Polizisten und eine Polizistin bei Kusel in Rheinland-Pfalz begrüßt. "Es ist gut, dass der Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde", sagte Herrmann. Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern hätten gemeinsam der beiden Opfer gedacht.
