Es ist ein echtes Mammutverfahren: Rund 14 Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft Trier gegen sieben ehemalige Mitarbeiter der Firma CC Pharma aus Densborn ermittelt. Nun könnte der Prozess schon bald wieder zu Ende sein.
Geldbuße könnte Verfahren abkürzen
Der Vorsitzende Richter Armin Hardt hat am Mittwoch vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen - gegen Zahlung einer Geldbuße.
Demnach solle der ehemalige Geschäftsführer 500.000 Euro zahlen. Sein Verteidiger hatte erklärt, dass er allein in der Firma für den Medikamentenimport zuständig gewesen sei. Gegen die weiteren Angeklagten würde das Verfahren ohne Auflage eingestellt werden. Dem muss die Staatsanwaltschaft Trier aber erst zustimmen.
Nur Import von EU-Medikamenten erlaubt
Die hatte großen Aufwand betrieben, die Geschäfte der früheren Mitarbeiter aufzudecken. Sie wirft den ehemaligen Angestellten des Eifeler Unternehmens vor, deutsche Apotheken mit Medikamenten aus der Türkei beliefert zu haben. Der Import dieser Arzneimittel nach Deutschland sei allerdings illegal gewesen.
Konkret habe die Gruppe ab 2010 insgesamt elf Lieferungen aus der Türkei über die Niederlande und Norwegen nach Deutschland geschmuggelt. Grundsätzlich ist es hierzulande aber nur erlaubt, Medikamente aus der Europäischen Union einzuführen.
Staatsanwaltschaft Trier: Schaden in Millionenhöhe
Die früheren Mitarbeiter hätten unter anderem teure Krebsmedikamente in der Türkei günstiger eingekauft, neu verpacken lassen und sie dann in Deutschland verkauft, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Sie hätten sich damit selbst bereichert und die Apotheken betrogen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um mehr als 2.200 Fälle und 7,7 Millionen Euro.
Schwierige Ermittlungen über Jahre
Die Staatsanwaltschaft ist den Männern bereits seit Jahren auf der Spur. Die Ermittlungen seien "äußerst komplex und umfangreich gewesen", etliche Daten und Unterlagen hätten gesichtet werden müssen, sagt Peter Fritzen, der Leitende Oberstaatsanwalt in Trier. "Der Lieferweg der Medikamente musste jeweils vom Hersteller bis zum Endabnehmer nachvollzogen werden."
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Dazu ermittelte das Bundeskriminalamt unter anderem in der Türkei, in den Niederlanden, in Bulgarien, Österreich und Zypern. Die deutsche Behörde musste die dortigen Strafverfolger um Rechtshilfe bitten.
Staatsanwaltschaft hat schon 2018 Anklage erhoben
Die deutschen Ermittler hätten zudem zu klären gehabt, ob das Pharma-Unternehmen aus der Vulkaneifel noch in weitere kriminelle Geschäfte verwickelt gewesen sei. Hier habe sich aber "kein hinreichender Tatverdacht" ergeben, so Fritzen. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft Trier 2018 Anklage erhoben, nachdem sie alle Daten und Unterlagen ausgewertet hatte.
Nach Anklage: Weitere sechs Jahre bis zum Prozess
Bis zum Prozessbeginn gingen dann aber weitere sechs Jahre ins Land. Die Wirtschaftskammer des Landgerichts Koblenz lehnte es ab, den Fall zu übernehmen.
Das Landgericht Trier hatte dann nach eigenen Angaben eine extrem umfangreiche Akte mit 46 Bänden durchzuarbeiten. Was den Fall außerdem kompliziert macht: Es gibt acht Angeklagte mit insgesamt zwölf Verteidigern.
Angeklagte bestreiten strafbare Handlung
Unter den Angeklagten sind sieben frühere Mitarbeiter der Eifeler Pharma-Firma, die wegen Betrugs und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt werden. Ein niederländischer Spediteur sitzt wegen Beihilfe auf der Anklagebank, weil er mitgeholfen haben soll, die verbotene Ware zu schmuggeln.
Das Unternehmen CC Pharma gehört seit 2018 zum US-amerikanischen Konzern Tilray und hat zudem ein neues Management. Die Firma importiert nach eigenen Angaben grundsätzlich nur Medikamente aus der Europäischen Union und kontrolliert die Herkunft der Arzneimittel genau, um die Sicherheit der Präparate und Patienten zu gewährleisten.
Für das Verfahren sind ursprünglich insgesamt 23 Verhandlungstage bis in den Mai 2025 angesetzt worden.
