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Städtetag warnt vor Flickenteppich in RLP

Streit über Bezahlkarte für Geflüchtete

Stand
Autor/in
Gernot Ludwig

Auch nach der Konferenz der Ministerpräsidenten herrscht in Rheinland-Pfalz weiter Uneinigkeit, wie die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete ausgestaltet werden soll.

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag beschlossen, dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte maximal 50 Euro Bargeld bekommen sollen. Ob Rheinland-Pfalz das so umsetzt, ist aber unklar.

Grüne in RLP noch abwartend wegen der Bezahlkarte

Die Grünen-Landespartei teilte mit, Länder und Kommunen seien nicht gezwungen, das umzusetzen. Soll heißen, Rheinland-Pfalz kann vom Beschluss der Ministerpräsidenten abweichen. Das grün geführte Integrationsministerium teilte dem SWR dazu mit, bezüglich der Höhe des Bargeldbetrages müsse man sich in der Landesregierung noch abstimmen.

Droht ein Flickenteppich in Rheinland-Pfalz?

Der Städtetag dagegen warnt, Flickenteppiche beim Bargeld für Flüchtlinge sollten unbedingt vermieden werden. Dabei zeichnet sich ein solcher Flickenteppich schon jetzt in Rheinland-Pfalz ab: Zwei Kommunen haben die Karte bereits in Eigenregie eingeführt. Im Rhein-Pfalz-Kreis können Flüchtlinge bis zu 200 Euro Bargeld im Monat abheben, in Pirmasens bis zu 150 Euro. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte 50 Euro beschlossen.

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Hintergrund ist der Verdacht, dass Geflüchtete mit dem Bargeld Schleuser bezahlen, um weitere Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. Das soll mit Bezahlkarten vermieden werden.

Bezahlkarte für Geflüchtete soll 2024 landesweit kommen

Wie das Integrationsministerium mitteilt, plant Rheinland-Pfalz die Bezahlkarte noch in diesem Jahr in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes einzuführen. Die Städte und Kreise planen, dass Modell für die Kommunen zu übernehmen.

Allerdings sind momentan noch viele Fragen offen. Der Städtetag teilte dem SWR mit, bislang sei unter anderem ungeklärt, welche Kosten für die Kommunen entstehen würden. Ebenso sei unklar, ob die Kommunen die Bezahlkarte, die Flüchtende in der Erstaufnahmeeinrichtung bekommen würden, auch in teilnehmenden Kommunen verwenden könnten.

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