Das Land Rheinland-Pfalz plant, die Bezahlkarte für Asylsuchende in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen noch in diesem Jahr einzuführen. Das hat Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) im Landtag angekündigt.
Über die Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen nur noch bargeldlos erhalten. Binz sagte, ob die Kreise und kreisfreien Städte die Karte des Landes übernehmen, würden diese selbstständig entscheiden.
Streit um Kostenübernahme durch das Land
Das Land strebe eine Übernahme auf jeden Fall an. Die Kosten für die Bezahlkarte müssten die Kommunen selbst tragen. Das sei gesetzlich so geregelt. Die Fraktion der Freien Wähler hatte in einem Antrag unter anderem gefordert, das Land müsse die Kosten der Kommunen für die Bezahlkarte übernehmen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD-Fraktion abgelehnt. Die AfD sprach von einem Schnellschuss. Die wahre Opposition sei die AfD.
