Bürgerinnen und Bürgern in Worms droht eine Steuererhöhung wegen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Steuererhöhungen in Kommunen drohen

Tarifabschluss öffentlicher Dienst: Bürger müssen ihn teuer bezahlen

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Christiane Spohn
Christiane Spohn ist Reporterin im SWR Studio Mainz

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bringt nicht nur die Stadt Worms in finanzielle Schwierigkeiten. Leidtragende sind jetzt wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger.

5,5 Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst - das bedeutet laut einer Sprecherin für die Stadt Worms allein in diesem Jahr Mehrausgaben von fast drei Millionen Euro. Im nächsten Jahr soll es sogar mehr als das Doppelte sein.

Geld, das die Stadt Worms nicht hat. Der Stadtrat kommt am Mittwochnachmittag zusammen, um über dieses Problem zu beraten.

Neue Schulden bereiten Worms Probleme

Um die gestiegenen Personalkosten zu decken, kann die Stadt Worms nicht so ohne Weiteres Schulden aufnehmen. Die Landesaufsichtsbehörde ADD hatte nämlich den Haushalt der Stadt Worms nur unter Sparauflagen genehmigt und vor neuen Schulden gewarnt.

Wegen Tarifabschluss drohen Steuererhöhungen

Sollte die Stadt im Laufe des Jahres neue Schulden machen müssen, fordert die ADD sofort Gegenmaßnahmen. Der Wormser Oberbürgermeister Adolf Kessel (CDU) hat bereits angekündigt, auf die Bürgerinnen und Bürger kämen dieses Jahr neue Steuererhöhungen zu. Welche, hat er noch offen gelassen. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Grundsteuer B. Somit sollen Grundstückseigentümer für ihre bebaubaren und bebauten Grundstücke künftig mehr bezahlen. Ob diese Steuererhöhung kommt, muss noch entschieden werden.

Stadt Mainz zahlt über 30 Millionen Euro mehr

Auch in anderen Kommunen in der Region rechnet man mit Mehrkosten. Für die Landeshauptstadt Mainz beispielsweise bedeutet der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst bis Ende kommenden Jahres insgesamt Mehrausgaben von über 30 Millionen Euro. Auf SWR-Anfrage heißt es, allein für die steuerfreien Sonderzahlungen fielen in diesem Jahr rund 13 Millionen Euro an.

Bislang rechnet die Stadtverwaltung bei den Lohn- und Gehaltssteigerungen ab März kommenden Jahres mit 1,5 Millionen Euro monatlich mehr für die fast 4.400 Mitarbeitenden, das könne sich aber noch ändern. Trotz der erheblichen Mehrkosten begrüßt die Stadt Mainz die Einigung im Tarifstreit ausdrücklich. Das sei ein wichtiger Schritt, um im Wettbewerb um Fachkräfte neue Akzente setzen zu können.

Stadt Bingen hat Mehrkosten von fast drei Millionen Euro

550 Beschäftigte arbeiten in der Verwaltung der Stadt Bingen. 1,4 Millionen Euro fielen auf die Sonderzahlungen, heißt es auf eine SWR-Anfrage. Mit 1,5 Millionen Euro mehr für Löhne und Gehälter ab März kommenden Jahres müsse die Stadt dann jährlich rechnen.

"Das ist kein Pappenstiel."

In der größten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz, Rhein-Selz, fallen insgesamt für Sonderzahlungen und Lohnsteigerungen gut 1,1 Millionen Euro an. "Das ist kein Pappenstiel," so Bürgermeister Martin Groth (FWG). Aber das Ergebnis der Tarifverhandlungen habe auch viel Gutes. Es sei eine ordentliche Erhöhung für die Mitarbeitenden der Verbandsgemeinde Rhein-Selz im öffentlichen Dienst. "Das ist in diesen Zeiten der Inflation dringend notwendig und trägt ein Stück weit zur Zufriedenheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei."

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