Marode Hochstraßen, jahrelanger Stillstand am Berliner Platz und ein anstehender Rathaus-Abriss - die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat derzeit Baustellen ohne Ende - auch im übertragenen Sinne.
Die zuständige Projektgesellschaft für das Metropol-Hochhaus hatte kürzlich einen Insolvenzantrag gestellt. Ursprünglich hatte sie geplant, dass Metropol-Hochhaus am Berliner Platz zu realisieren. Und so sollte das neue Wahrzeichen der Stadt eigentlich aussehen:
Wie geht es mit dem Berliner Platz weiter?
Ob das Hochhaus jetzt überhaupt noch gebaut wird und wie es mit den Plänen weitergeht - derzeit noch völlig unklar. Bei der Stadtratssitzung am 18. Juli sagte Jens Kilus, der Justitiar der Stadtverwaltung, der eingesetzte Insolvenzveralter aus Mannheim müsse sich jetzt erst einmal "einen Überblick" verschaffen und dann ein Gutachten für das Amtsgericht Karlsruhe erstellen. Dort ist das Insolvenzverfahren anhängig. Die Stadt hat sich nach eigenen Angaben einen Anwalt in der Sache genommen.
So sah es auf der Baustelle am Berliner Platz im März aus:
Stadt Ludwigshafen in Kontakt mit Insolvenzverwalter
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisteri Jutta Steinruck (SPD) und Mitglieder der Stadtveraltung haben offenbar bereits ein erstes Gespräch mit dem Insovenzverwalter führen können und auch auch klargemacht, so Kilius, " dass die Stadt auf der Suche nach einem neuen Rathaus ist" und dass der Berliner Platz "möglicherweise eine Option" als Rathaus-Standort sein könnte. Denn auch das Rathaus in Ludwigshafen wird ab 2023 abgerissen. Einen neuen Standort gibt es bislang nicht.
CDU will, dass Stadt den Berliner Platz erwirbt
Wegen der Insolvenz sind noch viele Fragen offen. Wir haben bei der Politik nachgefragt, was sich die Stadtratsfraktionen vorstellen, wie es am Berliner Platz jetzt weitergehen soll.
Für die CDU kommt die Insolvenz nicht überraschend. Fraktionschef Peter Uebel antwortete auf SWR-Anfrage: "Die aktuellen Entwicklungen der letzten Monate mit massiv steigenden Baupreisen als auch steigendem Zinsniveau, haben nichts Gutes ahnen lassen." Die CDU-Fraktion will, dass das Gelände in "städtischen Besitz kommt". Das neue Rathaus für Ludwigshafen könnte man am Berliner Platz errichten.
Grüne im Rat wollen "neue Chance" für Berliner Platz
Für die Grünen im Stadtrat steht fest: "Ludwigshafen muss alles daran setzen, dass der angedrohte jahrelange Stillstand am Berliner Platz nicht eintritt." Die Grünen im Rat wollen das Projekt Metropol-Hochhaus nicht weiterverfolgen und fordern die Stadt auf, bei dem Insolvenzverwalter für einen "kompletten Neustart" einzutreten. "Die Stadt muss die Initiative ergreifen und dafür sorgen, dass der Berliner Platz eine neue Chance erhält", so Fraktionschef Hans-Uwe Daumann.
Die Linksfraktion sei von Anfang an gegen das geplante Metropol-Hochhaus gewesen, sagte der Fraktionsvorsitzende Liborio Ciccarello dem SWR. Was wollen die Linken? "Auf keinen Fall soll dort ein Hochhaus gebaut werden, weil die Mehrheit der Ludwigshafener das nicht will!", so der Fraktionschef. "Vielmehr könnte sich dieses Areal sehr gut für den Bau des neuen Rathauses oder Teile hiervon für eine Markthalle im Erdgeschoss eignen, die in der Metropolregion einzigartig wäre."
FDP plädiert für leistungsfähigen Investor
Die FDP sieht jetzt Stadt und Insolvenzverwalter am Zug: Sie sollten einen "leistungsfähigen Investor gewinnen, der das Grundstück erwirbt und an die 'Stadt mit Schwung' glaubt", so FDP-Chef Thomas Schell. Anbieten würde sich der Bau eines neuen Rathauses am Berliner Platz, so Fraktionschef Thomas Schell, das die Stadt allerdings mieten müsste. Denn: "Ein Kauf durch die Stadt scheidet aus, da der Haushalt überschuldet ist."
Auch die FWG plädiert für einen Rathaus-Neubau am Berliner Platz. "Der Stadtrat muss versuchen über rechtliche Schritte wie Bebaungsplanänderungen oder Versagen der weiteren Bebauung wegen Verzug den Zugriff auf das Grundstück zu bekommen."
20 Millionen teurer Ludwigshafen: Stadtrat stimmt für Mehrkosten beim Rathaus-Abriss
Der Stadtrat Ludwigshafen hat sich am Montagnachmittag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, am Rathaus-Abriss trotz stark gestiegener Kosten festzuhalten.
Grüne und Piraten entspannt: Erstmal Platz begrünen
Entspannt sehen die Grünen und Piraten den Entscheidungen entgegen. "Unsere Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten spricht sich dafür aus, jetzt nicht vorschnell eine neue Idee aus dem Hut zu zaubern, etwa der Bau eines Rathauses", sagte Raik Dreher dem SWR: Man wolle stattdessen "in Ruhe abzuwarten, welche Entwicklungsmöglichkeiten für den Berliner Platz bestehen. Zunächst plädieren wir dafür, das Loch zu schließen und den Platz zu begrünen." Möglicherweise gebe es auch Bedarf für ein drittes Straßenbahn-Gleis.
Eine Anfrage an die SPD-Fraktion blieb bislang unbeantwortet.
Stadt Ludwigshafen hat kein Vorkaufsrecht
Nach Angaben der Stadtverwaltung kann es bis Anfang September dauern, bis der Insolvenzverwalter das Gutachten erstellt hat. Ein Vorkaufsrecht für das Grundstück am Berliner Platz hat die Stadt nicht. Laut Justitiar Kilius gibt es wohl zwei Möglichkeiten für die Zukunft des Berliner Platzes und des Bauprojektes. Das habe der Insolvenzverwalter aufgezeigt: Entweder werde das Projekt und damit das Metropol-Hochhaus von einem neuen Investor genauso durchgeführt, wie geplant oder das Grundstück werde an einen neuen Investor verkauft.
Jetzt hat die Stadtverwaltung erstmal Palmen und neue Sitzmöbel gegenüber des Berliner Platzes aufgestellt - damit man bei den ganzen Baustellen auch mal Verschnaufen kann.
