Diesen Verhandlungstermin teilte der Anwalt der Belegschaft, Michael Steigelmann, dem SWR mit. Steigelmann ist überzeugt, dass die kurzfristige Kündigung der knapp 200 Beschäftigten, die in Herxheim (Kreis Südliche Weinstraße) Heizungen für E-Autos herstellen, gegen geltendes Recht verstößt. Geht es nach dem Arbeitgeber soll die Produktion am Standort im kommenden Herbst schließen. Der Tarifvertrag sichere die rund 200 Arbeitsplätze aber bis Ende 2026, so Steigelmann.
Der Anwalt hat deshalb eine einstweilige Verfügung gegen die Kündigungen beantragt. Im Moment wolle der Arbeitgeber den Standort zwar schließen. "Aber wir sagen, Du kannst nicht kündigen. Ich weiß nicht, was er (der Arbeitgeber) dann mit der Belegschaft tun will," so der Rechtsanwalt. Die Belegschaft sei bereit, mit dem Unternehmen über dieses Problem zu sprechen.
Hat Unternehmensleitung von Eberspächer den Betriebsrat übergangen?
Das Arbeitsgericht werde sich vor allem mit der Frage beschäftigen, ob die Unternehmensleitung den Betriebsrat mit ihrer Entscheidung, die Produktion in Herxheim zu schließen, übergangen hat. Steigelmann zufolge hätte das Unternehmen den Betriebsrat nämlich frühzeitig informieren und sich mit ihm beraten müssen. Das sei aber nicht passiert.
Eine weitere Frage, die der Anwalt aufwirft, bezieht sich darauf, wie das Unternehmen seine Schließungspläne begründet. Demnach sei die Produktion von Heizungen für E-Autos in Herxheim unwirtschaftlich geworden, weil die Nachfrage zu gering sei. Dazu sagte Steigelmann: Eberspächer habe bisher noch gar keine Zahlen vorgelegt, die beweisen würden, dass Herxheim unwirtschaftlich ist. Unwirtschaftlicher etwa als die Produktion in Polen, wo die Unternehmensgruppe gerade ein neues Werk eröffnet hat.
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Stimmt Begründung, Eberspächer Herxheim sei unwirtschaftlich?
Der Arbeitgeber habe bisher auch keine Berechnung vorlegen können, wie hoch die Produktionskosten pro Stück in Herxheim seien - im Vergleich zu den Kosten in Polen. Im neu eröffneten Werk dort sei die Produktion weniger automatisiert. Deshalb werde mehr Personal gebraucht als in Herxheim und das wirke sich wiederum auf die Lohnkosten aus, so der Anwalt. Und weiter: "Wenn ich diesen Vergleich nicht habe, kann ich gar nicht sagen, was wirtschaftlicher ist." Und: "Wenn der Arbeitgeber diese Frage nicht klärt, dann werden wir es für ihn tun."
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Eberspächer: Schließung in Herxheim rechtmäßig
Das Unternehmen hält sein Vorgehen dagegen für rechtmäßig: Eine Sprecherin der Eberspächer Gruppe teilte auf SWR-Anfrage mit: "Der Haustarifvertrag sieht vor, dass betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich möglich sind, wenn es aufgrund eines Konjunkturrückgangs zu Auslastungsproblemen kommt. Aus Sicht des Unternehmens liegen diese Voraussetzungen am Standort vor."
Zum Vorwurf, das Unternehmen habe den Betriebsrat nicht rechtzeitig über die Schließungspläne informiert, schreibt die Sprecherin: "Das Unternehmen und der Betriebsrat haben sich bereits im Sommer 2024 auf eine konkrete Vorgehensweise für dieses Zustimmungsverfahren geeinigt. An das gemeinsam vereinbarte Verfahren wird sich das Unternehmen halten."