Mit deutlichen Worten haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Grünen vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt und mehr Umweltschutz angemahnt.
Rund sieben Wochen vor der am 9. Juni in Rheinland-Pfalz zeitgleich stattfindenden Europa- und Kommunalwahl stimmten sie sich bei einer Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Die Co-Landesvorsitzende Natalie Cramme-Hill sagte, erstmals werde bei einem Parteitag mit einer Sicherheitsfirma zusammengearbeitet, damit sicher getagt werden könne. "Es schockiert mich, dass das nötig ist, dass das die neue Normalität sein soll", sagte sie.
Grüne für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Sie erinnerte an Vorfälle bei Grünen-Veranstaltungen im baden-württembergischen Biberach sowie in Rheinland-Pfalz im Kreis Cochem-Zell. Rechtsextremen Kräften müsse entgegengetreten werden. "Nazis unterwandern Proteste, kapern komplexe gesellschaftliche Fragen und machen sich online bereit", sagte Cramme-Hill. "Aber wir dürfen der AfD nicht das Internet überlassen".
Im Biberach waren an Aschermittwoch Proteste gegen eine Veranstaltung der Grünen so sehr eskaliert, dass das Treffen abgesagt werden musste. Im Kreis Cochem-Zell fiel der Neujahrsempfang der Grünen Drohanrufen zum Opfer und musste verschoben werden.
Die Landesdelegiertenversammlung beschloss am Nachmittag nach einigen Änderungswünschen einen Antrag zum Thema Rechtsextremismus, der sich unter anderem für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausspricht.
Darf ich mit 16 in Rheinland-Pfalz wählen?
Grüne sehen Europawahl als Richtungswahl
Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin zur Europawahl, Jutta Paulus, sagte: "Wir brauchen in Europa eine klare Kante gegen rechts." Sie könne es nicht mehr ertragen, wenn etwa Christdemokraten mit Rechten flirteten, um Umweltschutz zu schleifen. "Wir brauchen keine Kompromisse mit denen, die Europa und die Demokratie zerstören wollen." Das gelte auch für die kommunale Ebene. Die Europawahl bezeichnete Paulus als "Richtungswahl".
Kritik an EU-Umweltschutzpolitik
Auf europäischer Ebene werde zu wenig für den Artenschutz getan, es gebe nach wie vor keine nachhaltige Agrarpolitik und das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 solle gekippt werden, sagte Paulus.
Wir Grüne müssen die Stimme der Natur sein, sonst ist es nämlich niemand.
Kommunalpolitik: Mehr Mobilität für die Menschen auf dem Land
Der Co-Landesvorsitzende Paul Bunjes nahm die Kommunalpolitik in den Blick. Es brauche lebendige Ortschaften, Mobilität sei der Schlüssel für Teilhabe. Noch stünden Menschen auf dem Land ohne ein Auto jedoch häufig vor Herausforderungen. Car-Sharing müsse auch in einem Dorf mit 500 Einwohnerinnen und Einwohnern Alltag werden, die Autos sollten mit Strom aus einer Photovoltaik-Anlage angetrieben werden und über einen schnellen Glasfaser-Anschluss gebucht werden können. Für den Weg zur Arbeit brauche es außerdem Busse, Radwege und die Bahn.
Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag in Mainz, Pia Schellhammer, gab, wie zuvor schon die beiden Landesvorsitzenden, das Ziel aus, bei der Kommunalwahl den landesweit dritten Platz aus dem Jahr 2019 zu verteidigen. An Infoständen sei in den kommenden Wochen durchaus mit Gegenwind zu rechnen, sagte Schellhammer, die auch kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.
