In Rheinland-Pfalz spitzt sich der Streit um die Bezahlung der Flüchtlingskosten zu. Ein Gutachten der Kommunalverbände kommt zum Ergebnis, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld für Unterbringung und Integration gibt. Dies sei ein Verstoß gegen die Landesverfassung.
Streit um Kosten der Flüchtlingsversorgung Gutachten: RLP zahlt den Kommunen zu wenig Geld für Flüchtlinge
Die Kommunen in RLP werfen dem Land vor, dass es ihnen für Flüchtlinge zu wenig Geld zahlt und damit gegen die Verfassung verstößt. Ein Gutachten gibt ihnen nun Recht.
Streit um Kosten der Flüchtlingsversorgung Dem Land Rheinland-Pfalz drohen Klagen der Kommunen
Der Streit zwischen Land und Kommunen um die Flüchtlingskosten spitzt sich zu. Städte, Kreise und Gemeinden erwägen jetzt, das Land zu verklagen. In einem ersten Schritt haben die drei Kommunalverbände ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
