Solarmodule einer Photovoltaikanlage stehen auf dem Gelände der Mülldeponie Flörsheim-Wicker. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Arne Dedert)

Westerwald-Gemeinde geht anderen Weg

Höhere Grundsteuer: Solarprojekt in Winden soll Bürger entlasten

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Constantin Pläcking
SWR-Reporter Constantin Pläcking aus dem Studio Koblenz. (Foto: SWR)

Durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs sehen sich viele Gemeinden gezwungen, die Grundsteuer zu erhöhen. Winden im Rhein-Lahn-Kreis versucht es anders.

Für den Ortsbürgermeister von Winden, Gebhard Linscheid (parteilos), fühlt es sich an wie eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Weil das Land den Nivellierungssatz der Grundsteuer mit der Reform des kommunalen Finanzausgleiches ab 2023 erhöht, kann seine Ortsgemeinde entweder den Hebesatz der Grundsteuer ebenfalls erhöhen - und die etwa 700 Einwohner in der aktuellen Situation noch mehr belasten.

Oder sie verzichtet auf eine Erhöhung und hat damit künftig weniger Geld in der Gemeindekasse. Denn sie muss trotzdem den höheren Satz an die Verbandsgemeinde und den Kreis abführen und kann zusätzlich nicht mehr mit Fördermitteln vom Land rechnen.

Nur geringe Erhöhung der Grundsteuer in Winden

"Wofür gibt es einen Gemeinderat, wenn der eigentlich keine Wahl hat?", fragt Linscheid. Er sei der Meinung, dass die Menschen in seiner Gemeinde schon genug mit den höheren Kosten für Lebensmittel und Energie zu kämpfen hätten, da sollten sie nicht durch eine Steuererhöhung weiter belastet werden.

"Wofür gibt es einen Gemeinderat, wenn der eigentlich keine Wahl hat?"

Deshalb hat sich seine Gemeinde für einen anderen Weg entschieden: Der Gemeinderat habe vor wenigen Tagen beschlossen, die Grundsteuer zwar zu erhöhen - allerdings nicht so stark, wie es der neue Nivellierungssatz vorsehe, sagt Linscheid. Die Einwohner müssten damit im Jahr etwa 40 Euro mehr zahlen - und damit etwa 40 Euro weniger als vom Land erwartet. Das fehlende Geld soll laut den Plänen der Gemeinde aus anderen Einnahmequellen kommen.

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Photovoltaikanlage als alternative Einnahmequelle

Demnach beabsichtigt die Gemeinde beispielsweise, auf einem ehemaligen Waldstück eine Photovoltaikanlage zu bauen und mit den Einnahmen den Rest des Geldes zu erwirtschaften, dass sie dann an Kreis und Verbandsgemeinde abführen muss. Gleichzeitig sollen sich Menschen aus Winden an der Anlage beteiligen können und so über einen Sondertarif weniger Geld für Strom bezahlen müssen.

Ob das auch so klappt, ist allerdings noch nicht sicher. Denn noch darf nicht gebaut werden. Das Umweltministerium erlaube das bislang nicht, weil die Fläche offiziell ein Wald sei. Ortsbürgermeister Linscheid hofft nach eigenen Angaben aber darauf, dass bis Ende des Jahres für den Bau der Anlage entschieden wird. Außerdem fordert er, dass das Land die Erhöhung der Nivellierungssätze wegen der aktuellen Inflation verschieben solle.

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