Die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz - über die Finanzierung des Neubaus berät der Stadtrat. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Stadtrat beschließt Finanzierung

Koblenz: Bau der Pfaffendorfer Brücke kann beginnen

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Der Koblenzer Stadtrat hat am Donnerstag über die Finanzierung des Neubaus der Pfaffendorfer Brücke entschieden. Dazu musste der Rat einen Nachtragshaushalt beschließen.

Der Bau der neuen Pfaffendorfer Brücke rückt in greifbare Nähe. Allerdings wird er um 40,8 Millionen Euro erneut teurer. Diese Summe fehlt bis jetzt im Haushalt. Deshalb war der Nachtragshaushalt nötig geworden, der einstimmig beschlossen wurde. Etwa die Hälfte der Mehrkosten will die Verwaltung mit einem Kredit finanzieren.

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Die Verwaltung soll auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, der Wählergruppe Schupp und der Freien Wähler jedoch im Vorfeld mit der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) klären, ob eine zusätzliche Kreditaufnahme von rund 20 Millionen Euro für den Neubau der Pfaffendorfer Brücke eine zulässige Ausnahme-Investition darstellt. Das wäre die Voraussetzung dafür, dass neue Kredite aufgenommen werden könnten, ohne im Gegenzug die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen zu müssen. Das sehen die geltenden Regeln nämlich eigentlich vor, wenn ein nicht ausgeglichener Haushalt vorliegt, der nicht durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden kann.

Künstlerische Darstellung der geplanten Pfaffendorfer Brücke in Koblenz (Foto: Stadt Koblenz)
So soll die neue Pfaffendorfer Brücke in Koblenz aussehen. Stadt Koblenz

Forderung: Land soll Fördersumme an steigende Kosten anpassen

Auch wollten die Fraktionen, die den Änderungsantrag eingebracht hatten, erreichen, dass die Verwaltung die Gespräche mit dem Land intensivieren und darauf hinwirken soll, dass die derzeit vom Land zugesagte Fördersumme für den Brückenneubau bei weiter steigenden Kosten in eine sogenannte "atmende Förderung" übergeht. Dies solle verhindern, dass die Stadt eventuelle weitere Mehrkosten tragen müsste und die Haushaltsplanung in der Zukunft dann eventuell nicht mehr ausgeglichen werden könnte.

ADD prüft mögliche Kreditaufnahmen genauer

Die ADD hatte zuletzt angekündigt, die Spielräume für finanzschwache Städte wie Koblenz einzuschränken und genau darauf zu achten, wie Kredit-finanzierte Projekte gegenfinanziert werden. Deshalb gab es im Vorfeld der Stadtratssitzung Befürchtungen, die ADD könnte die geplante Finanzierung der Brücke nicht genehmigen.

Frist für Auftragsvergabe für Pfaffendorfer Brücke steht bevor

Nach derzeitigen Plänen der Stadtverwaltung beginnt der Bau der Pfaffendorfer Brücke in den ersten Monaten 2023, der symbolische Spatenstich sei Anfang des Jahres, heißt es. Dafür muss bis zum 25. November zunächst die Auftragsvergabe erfolgen. Eine Ablehnung das Kredits könnte laut Verwaltung deshalb dazu führen, dass der Brückenbau neu ausgeschrieben werden muss und die Kosten dann erneut erheblich steigen. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, den Kredit in Absprache mit der ADD erst im kommenden Haushaltsjahr auszuweisen.

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SWR