Der Konflikt um die gemeinsame Fraktion der CDU und der AFD in Frankenstein (Pfalz) schlug bundesweit Wellen. (Foto: IMAGO, Imago)

Politischer Eklat in Frankenstein

Nach AfD-CDU-Fraktion in Gemeinderat: CDU-Mitglied verlässt Partei

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Verena Lörsch
Verena Lörsch (Foto: SWR)

Die Fraktion mit ihrem Mann von der AfD hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Monika Schirdewahn aus Frankenstein im Kreis Kaiserslautern hat ihren CDU-Austritt bestätigt – und erhebt schwere Vorwürfe.

Monika Schirdewahn und ihr Mann Horst haben im Gemeinderat Frankenstein (Pfalz) die Fraktion "Fortschritt Frankenstein" gebildet. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa picture alliance Mannheimer Morgen Martin Geiger)
Monika Schirdewahn und ihr Mann Horst haben im Gemeinderat Frankenstein (Pfalz) die Fraktion "Fortschritt Frankenstein" gebildet.

Das ehemalige CDU-Mitglied Monika Schirdewahn hat ihren Parteiaustritt bestätigt. Ihre Zusammenarbeit mit der AfD im Gemeinderat Frankenstein hatte bundesweit Aufsehen erregt. Gegenüber dem SWR erhob die Ratsfrau nun schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Kaiserslautern-Land.

Nach Konflikt um Fraktion mit AfD: Schirdewahn kommt CDU-Parteiausschluss zuvor

Schirdewahn hatte 2019 eine Fraktion mit ihrem Mann gebildet, der für die AfD in dem Rat sitzt. Da sich die Bundes-CDU gegen jede Art der institutionellen Zusammenarbeit mit der AfD ausspricht, versuchte der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land daraufhin, die CDU-Frau aus der Partei auszuschließen.

Diese ging dagegen vor – und im Kampf um ihre Mitgliedschaft durch alle Partei-Instanzen. Zuletzt lag der Fall vor dem Bundesparteigericht, dessen Entscheidung stand noch aus. Nach einem Bericht in der "Rheinpfalz" zum Parteiaustritt Schirdewahns hat sich die ehemalige CDU-Ratsfrau nun gegenüber dem SWR zu ihren Gründen geäußert.

"Wenn man in der politischen Arbeit mit der Ortsgruppe der CDU Frankenstein von dem Landtagsabgeordneten Marcus Klein, der auch der Kreisvorsitzende ist, behindert wird diese Tätigkeit auszuüben, bleibt einem nichts anderes übrig, als die Ortsgruppe aufzulösen und aus dieser Partei auszutreten", äußerte sich die Politikerin. Sie sei am 1. Dezember 2022 aus der CDU ausgetreten, weil Marcus Klein sie "mundtot gemacht" habe.

Ehemalige CDU-Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Kreisvorsitzenden

Damit kommt Schirdewahn der Entscheidung des Bundesparteigerichts zuvor. Wie diese ausgefallen wäre, steht für die Politikerin außer Frage – da dieses Gericht nur aus "hörigen CDU-Mitgliedern" bestünde.

Ich wurde von Marcus Klein, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter der CDU, mundtot gemacht.

Der Landtagsabgeordnete Marcus Klein wies dagegen die Vorwürfe von sich. Nach dem einstimmigen Beschluss des CDU Kreisvorstands habe er keinen Kontakt mehr mit der Ratsfrau gehabt. "Der Austritt von Frau Schirdewahn hat zur Folge, dass sie nicht mehr für die CDU aktiv ist, damit wurde das Ziel des Parteiausschlussverfahrens erreicht", so Klein. Über ihren Austritt sei der Kreisvorstand erleichtert.

Schirdewahn (Foto: SWR)
Monika Schirdewahn zog im Kampf um ihre CDU-Mitgliedschaft durch alle Instanzen, hier auf dem Weg zum CDU-Parteigericht in Begleitung ihres Mannes und ihres Rechtsanwaltes.

Laut Klein werden die verbliebenen Mitglieder in Frankenstein nun vom Gemeindeverband Enkenbach-Alsenborn betreut. "Einen eigenen Vorstand gibt es vor Ort nicht mehr."

Fraktionsgemeinschaft in Frankenstein bleibt bestehen

Laut Ortsbürgermeister Eckhard Vogel (FWG), der nur zufällig vom Austritt Schirdewahns erfahren hat, bleibt im Gemeinderat "alles beim alten". "Frau Schirdewahn ebenso wie ihr Mann sind frei gewählt und haben einen Anspruch auf ein Mandat im Gemeinderat", so Vogel. Ihre Fraktionsgemeinschaft bleibe bestehen. In welcher Partei Frau Schirdewahn ist, sei letztlich ihre "Privatsache".