Wissing erhielt auf dem FDP-Landesparteitag am Samstag in Mainz etwa 84 Prozent der abgegebenen Stimmen. Vor zwei Jahren hatten ihm die Delegierten mit gerade einmal 64,5 Prozent einen Dämpfer verpasst.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wurde mit 88 Prozent im Amt als Stellvertreterin bestätigt, das waren rund elf Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Wissing und Schmitt waren ohne Gegenkandidaten angetreten.
Kampfabstimmung um zweiten Stellvertreterposten
Bei der Wahl der zweiten Stellvertreterin Wissings setzte sich in einer Kampfabstimmung die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad gegen die bisherige Amtsinhaberin, die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, mit 120 zu 74 Stimmen durch.
Wissing: Mehr Daten generieren, um ÖPNV präziser zu gestalten
In seiner Rede vor rund 200 Delegierten betonte Wissing vor allem die Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft des Landes. Deutschland brauche einen Modernisierungsschub, sagte er etwa mit Blick auf die baltischen Staaten, in denen 90 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert seien. Dafür brauche es eine "elektronische Identität". Die FDP werde in Regierungsverantwortung dafür sorgen, digitale Antragsverfahren auf den Weg zu bringen.
Auch im öffentlichen Nahverkehr brauche es mehr Digitalisierung. Hier seien viele zu skeptisch - auch die Kunden. So hätte sich beim 9-Euro-Ticket rund die Hälfte der Fahrgäste für einen Papierfahrschein entschieden und nicht für ein digitales Ticket. Das werde beim 49-Euro-Ticket, das ab dem 1. Mai kommen soll, nicht mehr möglich sein. Dieses sogenannte Deutschlandticket solle es nur digital geben - um Daten zu generieren und den öffentlichen Nahverkehr präziser zu planen. Denn leer herumfahrende Busse könne sich Deutschland nicht leisten.
"Technologieoffene und innovationsfreundliche Politik"
Den Weg zur Klimaneutralität müsse Deutschland mit einer "technologieoffenen und innovationsfreundlichen Politik" beschreiten, so Wissing. In seiner Grundsatzrede verteilte er Seitenhiebe auf die Grünen, mit denen die FDP sowohl im Bund als auch im Land am Koalitionstisch sitzt. Die Landespolitik streifte er nur.
Mit "Klima-Bla-Bla" könne man das Land nicht voranbringen, sagte Wissing. Der Verkehr auf der Schiene und auch auf der Straße werde in Deutschland weiter zunehmen. Klimaneutrale Mobilität gebe es auf viele Weisen, nicht nur auf eine. Die Bedeutung des Autos wird nach seiner Ansicht nicht ab-, sondern leicht zunehmen.
Synthetische Kraftstoffe
"Wir können unsere Klimaziele nicht ohne synthetische Kraftstoffe sichern", sagte er mit Blick auf die Diskussion in der EU um die künftigen Antriebsarten für Autos. "Es geht darum, klimaneutrale und bezahlbare Fahrzeuge zu haben." Dabei dürfe man sich nicht auf nur eine Antriebsart wie die Elektrobatterie konzentrieren.
Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war in der vergangenen Woche wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte von der EU-Kommission einen Vorschlag verlangt, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten.
