In ihrer Ansprache auf der zentralen Maikundgebung in Ludwigshafen verurteilte die neue DGB-Vorsitzende für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Susanne Wingertszahn, den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig. "Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine. Das ist unsere gemeinsame Botschaft", sagte sie. Wingertszahn forderte die Bundesregierung auf, den Anstieg der Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges abzufedern. Auch müsse Berlin dafür sorgen, dass die energieintensiven Industrien weiterhin genügend Gas bekämen.
Verdi-Chef Werneke warnt vor Rüstungswettlauf
Bei der Mai-Kundgebung in Mainz warnte ver.di-Chef Frank Werneke vor etwa 750 Teilnehmern angesichts des Ukraine-Kriegs vor einem Rüstungswettlauf. Die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa dürfe nicht allein aus einer militärischen Perspektive geführt werden. Ziel bleibe eine "Welt mit weniger Waffen", sagte er laut Redemanuskript. "Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auf Kosten der dringlichen Investitionen in Soziales, in Bildung und den Schutz des Klimas geht."
Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) bedankte sich in Mainz für die große Solidarität der Menschen im Land, die sich an der Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge beteiligen: "Dieser Krieg bringt auch wirtschaftliche Härten für viele Menschen im Land mit sich, die bereits hart von den Auswirkungen der Pandemie betroffen waren", erklärte Binz. Diese Härten gelte es abzumildern.
Gewerkschaften leisten "unverzichtbaren Einsatz für Demokratie"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die in Ludwigshafen sprach, nannte als gemeinsames Ziel von Landesregierung und Gewerkschaften den sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie dankte den Arbeitnehmervertretungen in Betrieben und Dienststellen für ihren "unverzichtbaren Einsatz für unsere Demokratie". Diese seien ein "demokratisches Bollwerk gegen rechts".
Wingertszahn fordert Inflationsausgleich
Am Vortag des 1. Mai hatte Wingertszahn im SWR-Interview mit Blick auf die kommenden Tarifverhandlungen einen Inflationsausgleich für die Beschäftigten gefordert. "Es ist so, dass das vor allem auch die Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen betrifft, dass die das besonders merken, dass Heizen, Wohnen, Mobilität alles teurer wird und dass die auch auf einen Ausgleich pochen und wir auch den Menschen als Gewerkschaften dafür helfen müssen, dass sie auch mehr Geld dann in der Tasche haben und einen Ausgleich dafür bekommen", sagte sie.
16 Kundgebungen im Freien
Erstmals nach zwei Jahren Corona-Pandemie ohne Großkundgebungen, fanden in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz wieder 16 öffentliche Veranstaltungen zum "Tag der Arbeit" statt. Daran hätten etwa 12.000 Menschen teilgenommen, teilte der DGB am Sonntagnachmittag mit. Neben der zentralen Kundgebung in Ludwigshafen, gab es unter anderem Aktionen in Kaiserslautern, Mainz, Speyer, Trier, Bad Kreuznach, Worms, Neuwied und Koblenz.