Dreyer begründete ihren Rücktritt als Regierungschefin damit, nicht mehr genügend Kraft für das Ausüben des Amtes zu haben. "Ich gehe mit schwerem Herzen, weil ich nicht amtsmüde bin", sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Sie trete zurück, weil sich ihre Akkus nicht mehr so schnell wie früher aufladen würden.
Entscheidung in den letzten Wochen gereift
Sie müsse immer mehr Energie aufbringen, um ihre Aufgaben als Ministerpräsidentin zu bewältigen und komme an ihre Grenzen. Ihre Entscheidung sei in den vergangenen Wochen gereift und in den vergangenen Tagen getroffen worden.
Minister Schweitzer in den Startlöchern
Dreyer erläuterte, die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion habe sich einstimmig für Alexander Schweitzer an der Spitze der Landesregierung ausgesprochen. Sie sei sich sicher, ihr Amt in die besten Hände zu geben. Schweitzer sei der richtige Mann in diesem Moment. Demnach werde die Wahl des neuen Ministerpräsidenten durch den Landtag in Mainz voraussichtlich am 10. Juli stattfinden.
Schweitzer will an Ampel festhalten
Schweitzer sagte auf der Pressekonferenz, er wolle nach seiner Wahl zum Regierungschef an der Ampel-Regierung im Land festhalten. Er strebe auch nach der Landtagswahl im Jahr 2026 eine Regierungskoalition mit den Grünen und der FDP an. Das Bündnis habe einen guten Koalitionsvertrag. Als neuer Ministerpräsident werde er aber auch neue Akzente setzen, kündigte Schweitzer an. Derzeit ist er Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung.
Dreyer seit 2013 an der Regierungsspitze
Dreyer steht in Rheinland-Pfalz seit 2013 an der Spitze der Landesregierung, zunächst in einer rot-grünen Koalition und seit 2016 in einer Ampel. Sie wurde einst Nachfolgerin von Kurt Beck. Von 2017 bis 2019 war sie eine von fünf stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Sie ist seit 1995 SPD-Mitglied.
Ich bin einfach nur müde.
Dreyer: Flutkatastrophe Zäsur in meinem Leben
Dreyer bezeichnete die tödliche Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 als Zäsur in ihrem Leben. In den vergangenen Jahren seien viele Krisen aufeinandergetroffen. Neben den Fluchtbewegungen seien das etwa die Corona-Pandemie und die "schlimmste Naturkatastrophe unseres Landes im Ahrtal", sagte Dreyer. "Sie ist auch für mich eine schmerzhafte Zäsur, die auch mein Leben oder das Leben von mir in eine Zeit davor und danach unterteilt."
All diese Krisen belasteten die Menschen und hätten auch in Rheinland-Pfalz Gräben aufgerissen, sagte Dreyer. Die Ministerpräsidentin war in der Vergangenheit wiederholt dafür kritisiert worden, sich nach der Flutkatastrophe im Ahrtal nicht entschuldigt zu haben. Beim "SWR extra" darauf angesprochen, ob sie das je werde, sagte Dreyer: "Das kann ich nicht sagen. Denn es geht gar nicht darum, dass ich das nicht möchte. Sondern es ist tatsächlich so, dass ich davon überzeugt bin, dass ich für eine Naturkatastrophe keine Schuld trage und mich deswegen auch gar nicht entschuldigen kann."
Nächste Landtagswahl voraussichtlich 2026
Die letzte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz war im März 2021. Die nächste Abstimmung steht voraussichtlich im Frühjahr 2026 an. Alexander Schweitzer hätte damit die Chance, bereits als profilierter Regierungschef in diese Wahl zu gehen. Er ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder im rheinland-pfälzischen Kabinett vertreten. Der 50-Jährige war bereits in den Jahren 2013 und 2014 Minister gewesen, zwischenzeitlich war er dann Fraktionschef der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag.
Auch Ebling und Bätzing-Lichtenthäler gehandelt
Neben Schweitzer wurden unter anderem auch RLP-Innenminister Michael Ebling und die derzeitige Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) für die Nachfolge von Dreyer gehandelt.
Zahlreiche Reaktionen aus Rheinland-Pfalz
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun hat Dreyer für ihren Rückzug einen guten Zeitpunkt gewählt. Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sei ideal, damit ihr Nachfolger genug Zeit habe, sich in das Amt einzuführen, so Jun, der auch Professor an der Universität Trier ist. Auch aus den Parteien gab es Reaktionen.
Auch Roger Lewentz hört auf
Später wurde zudem bekannt, dass nicht nur Dreyer sich von ihrem Amt zurückzieht, sondern auch der Chef der Landes-SPD, Roger Lewentz. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, soll Nachfolgerin von Lewentz an der Spitze der Landespartei werden.
Kommentare (7)
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Ich habe 5 Jahre lang gegen eine nicht so ganz rechtsstaatliche Staatsanwaltschaft gekämpft. Es ging um Ermittlungen gegen eine Rettungsleitstelle. Weil ich ein Gewissen habe, musste ich diesen Weg gehen. Ich hätte es mir nie verzeihen können, würden Menschen zu Tode kommen, weil es Missstände gab und gibt, von denen ich wußte und sie auch beweisen konnte--und ich geschwiegen hätte.- Heute morgen hatte ich mir meine Unterlagen noch einmal durchgeblättert und bin auf ein Zitat von Frau Merkel gestoßen, das sie am 16.7.2014 in der Rhein-Neckar-Zeitung geäußert hatte :"Ein Staat, in dem Menschen nicht Recht bekommen, wenn sie Recht haben, ist ein Staat, dem die Menschen nicht trauen":--Ich ergänze mit meinem Gewissen: Medien, die Menschen, die gegen Missstände kämpfen, Fakten (Kommentare) vorenthalten, obwohl diese zur Wahrheitsfindung beitragen könnten-sind Medien, denen man nicht traut.
Beim SWR extra beantwortete Frau Dreyer die Frage nach einer Entschuldigung bzgl. Flut---Sie trage für eine Naturkatastrophe keine Schuld und könne sich deswegen gar nicht entschuldigen.----...Er habe dann eine Priorisierung der Notrufe angeordnet. Alles was eine Vorwahl aus dem Ahrtal hat, wird zweitrangig behandelt....Harmlose Anrufe sind es nicht. Bereits ab dem Nachmittag fordert die Leitung psychologische Betreuung zur Unterstützung für ihre Disponenten an. Ich habe Menschen gesehen, die mit Weinkrämpfen vor dem Bildschirm zusammengebrochen sind und von Kollegen weggeführt wurden...In Koblenz waren sie gewarnt. Kurz nach 17 Uhr seien die Notrufe hereingekommen.Es würden Personen auf Dächern stehen, die sich nicht selbst retten können...Die Welle der Hilfeanrufe begann beileibe nicht erst in der Nacht....spätestens gegen 22 Uhr wußte man: Im Ahrtal geht gerade die Welt unter (Mainz&)
Ehrlich und offen wäre es gewesen, wenn Frau Dreyer gesagt hätte, ich werde mich nicht zur Wiederwahl stellen, weil es mir zuviel ist oder sonstwas, deshalb trete ich jetzt zurück, damit mein Nachfolger Zeit für Einarbeitung hat und damit bessere Chancen im Wahlkampf. Nein - wieder wird nicht die Wahrheit gesagt
Heike--ich habe kein MS--weiß aber, dass es auch andere Krankheiten gibt, die schnell zur Erschöpfung führen können.Für mich verständlich war deshalb, dass sie in der Flutnacht zu Bett ging--und ihr Handy ausschaltete. Wohl um ungestört ihren persönlichen Kraft-Akku laden zu können.-Aber dann muss es eine Vertretung geben.Wer war das in dieser Nacht? Gab es diese Vertretung?-Wer musste statt ihr in dieser Flutnacht Entscheidungen treffen?-Die Leitstellen waren überlastet, Anrufe sollen anhand der Vorwahl-Nummern gar nicht mehr entgegen genommen worden sein-Triage der Notrufe? Bis heute ist nicht geklärt, warum die überforderten Leitstellen keinen "Notruf" ans Innenministerium oder die Ministerpräsidentin geschickt hatten?-Wenn Notrufe absichtlich nicht entgegen genommen wurden-dann hätte man doch über die Medien warnen müssen- Festnetze/TV waren dann wohl noch intakt-Wer klärt das auf?
Malu Dreyer hat MS - genau wie ich und somit kann ich Sie sehr gut verstehen das sie keine Kraft mehr hat. Schon im normalem Leben kommt man mit dieser Erkrankung an den Rand der Erschöpfung, wie muss es erst sein tagtäglich in diesem Job. Diese dauernden Nörgler, die selber nicht hochkommen um mal in einer Kommune ehrenamtlich zu helfrn schreien immer am lautesten, das nervt irgendwann einmal. Ich kann sie voll verstehen und wünsche ihr noch eine ruhige Zeit - sie hat ihren Job umfangreich gemacht!
Auch Herr Lewentz tritt zurück. Gerade wiedergewählt. Die Opfer der Ahrflut-bzw. deren Angehörigen hatten Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen eingereicht. Die Rücktritte haben sicher nichts damit zu tun?
Alle freuen sich auf das heutige Spiel der Nationalmannschaft im eigenen Land--Warum hat Frau Dreyer nicht bis morgen gewartet, ihre Entscheidung zu verkünden? Mal gespannt, wieviele sich das SWR-Extra um 20.15Uhr ansehen werden. Warum heute?
Das hat Frau Dreyer sehr klug gemacht. Die Fehlleistungen Ihrer Regierung werden dadurch aber nicht vergessen. Nach meiner Meinung sollte es Neuwahlen geben. Das wäre ehrlich!
Fr. Dreyers Politikstil war es, schwierige Themen zu vermeiden und sich durch einen wohltätigen Staat Zustimmung zu erkaufen. Hr. Schweitzer ist der Favorit der Partei. Auch weil es ihm in seinen unterschiedlichen Funktionen gelang, die klügsten und einflussreichsten Köpfe der SPD in sein Team zu holen. Mal schauen was er daraus machen kann.