Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat ihren Rücktritt verkündet.

Pressekonferenz von SPD-Regierungschefin

RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet Rücktritt: "Die Kraft geht aus"

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Oliver Nieder
Oliver Nieder ist Redakteur bei SWR Aktuell in Rheinland-Pfalz.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will sich von ihrem Amt zurückziehen. Sozialminister Schweitzer soll ihr nachfolgen.

Dreyer begründete ihren Rücktritt als Regierungschefin damit, nicht mehr genügend Kraft für das Ausüben des Amtes zu haben. "Ich gehe mit schwerem Herzen, weil ich nicht amtsmüde bin", sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Sie trete zurück, weil sich ihre Akkus nicht mehr so schnell wie früher aufladen würden.

Entscheidung in den letzten Wochen gereift

Sie müsse immer mehr Energie aufbringen, um ihre Aufgaben als Ministerpräsidentin zu bewältigen und komme an ihre Grenzen. Ihre Entscheidung sei in den vergangenen Wochen gereift und in den vergangenen Tagen getroffen worden.

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Minister Schweitzer in den Startlöchern

Dreyer erläuterte, die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion habe sich einstimmig für Alexander Schweitzer an der Spitze der Landesregierung ausgesprochen. Sie sei sich sicher, ihr Amt in die besten Hände zu geben. Schweitzer sei der richtige Mann in diesem Moment. Demnach werde die Wahl des neuen Ministerpräsidenten durch den Landtag in Mainz voraussichtlich am 10. Juli stattfinden.

Schweitzer will an Ampel festhalten

Schweitzer sagte auf der Pressekonferenz, er wolle nach seiner Wahl zum Regierungschef an der Ampel-Regierung im Land festhalten. Er strebe auch nach der Landtagswahl im Jahr 2026 eine Regierungskoalition mit den Grünen und der FDP an. Das Bündnis habe einen guten Koalitionsvertrag. Als neuer Ministerpräsident werde er aber auch neue Akzente setzen, kündigte Schweitzer an. Derzeit ist er Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung.

Dreyer seit 2013 an der Regierungsspitze

Dreyer steht in Rheinland-Pfalz seit 2013 an der Spitze der Landesregierung, zunächst in einer rot-grünen Koalition und seit 2016 in einer Ampel. Sie wurde einst Nachfolgerin von Kurt Beck. Von 2017 bis 2019 war sie eine von fünf stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Sie ist seit 1995 SPD-Mitglied.

Ich bin einfach nur müde.

Dreyer: Flutkatastrophe Zäsur in meinem Leben

Dreyer bezeichnete die tödliche Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 als Zäsur in ihrem Leben. In den vergangenen Jahren seien viele Krisen aufeinandergetroffen. Neben den Fluchtbewegungen seien das etwa die Corona-Pandemie und die "schlimmste Naturkatastrophe unseres Landes im Ahrtal", sagte Dreyer. "Sie ist auch für mich eine schmerzhafte Zäsur, die auch mein Leben oder das Leben von mir in eine Zeit davor und danach unterteilt."

All diese Krisen belasteten die Menschen und hätten auch in Rheinland-Pfalz Gräben aufgerissen, sagte Dreyer. Die Ministerpräsidentin war in der Vergangenheit wiederholt dafür kritisiert worden, sich nach der Flutkatastrophe im Ahrtal nicht entschuldigt zu haben. Beim "SWR extra" darauf angesprochen, ob sie das je werde, sagte Dreyer: "Das kann ich nicht sagen. Denn es geht gar nicht darum, dass ich das nicht möchte. Sondern es ist tatsächlich so, dass ich davon überzeugt bin, dass ich für eine Naturkatastrophe keine Schuld trage und mich deswegen auch gar nicht entschuldigen kann."

Nächste Landtagswahl voraussichtlich 2026

Die letzte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz war im März 2021. Die nächste Abstimmung steht voraussichtlich im Frühjahr 2026 an. Alexander Schweitzer hätte damit die Chance, bereits als profilierter Regierungschef in diese Wahl zu gehen. Er ist seit der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2021 wieder im rheinland-pfälzischen Kabinett vertreten. Der 50-Jährige war bereits in den Jahren 2013 und 2014 Minister gewesen, zwischenzeitlich war er dann Fraktionschef der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag.

Auch Ebling und Bätzing-Lichtenthäler gehandelt

Neben Schweitzer wurden unter anderem auch RLP-Innenminister Michael Ebling und die derzeitige Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) für die Nachfolge von Dreyer gehandelt.

Zahlreiche Reaktionen aus Rheinland-Pfalz 

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun hat Dreyer für ihren Rückzug einen guten Zeitpunkt gewählt. Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sei ideal, damit ihr Nachfolger genug Zeit habe, sich in das Amt einzuführen, so Jun, der auch Professor an der Universität Trier ist. Auch aus den Parteien gab es Reaktionen.

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Auch Roger Lewentz hört auf

Später wurde zudem bekannt, dass nicht nur Dreyer sich von ihrem Amt zurückzieht, sondern auch der Chef der Landes-SPD, Roger Lewentz. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, soll Nachfolgerin von Lewentz an der Spitze der Landespartei werden.

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Oliver Nieder ist Redakteur bei SWR Aktuell in Rheinland-Pfalz.