Dass der Bund EU-Mittel zur Refinanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal nutzt, sei von Anfang an klar gewesen, sagte Malu Dreyer bei einem Besuch des Landeskabinetts im Ahrtal. Die Gelder aus Brüssel hätten nichts mit dem Wiederaufbaufonds zu tun. Es sei genügend Geld für den Wiederaufbau da, so die SPD-Politikerin.
Landrätin Weigand: EU-Gelder werden gebraucht
Nach der Kritik von CDU-Politikern an der Bundesregierung hatte die Landrätin des Kreises Ahrweiler Cornelia Weigand (parteilos) dem SWR bestätigt, dass die mehr als 610 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds bis jetzt noch nicht in den Flutregionen angekommen seien. Das Geld sei aber vom EU-Parlament explizit für den Wiederaufbau ausgeschüttet worden. Es solle für einen "besseren Aufbau" genutzt werden, so Weigand.
Der Wiederaufbaufonds der Bundesregierung würde aber nur den Eins-zu-eins-Aufbau finanzieren. Wegen des Klimawandels brauche es aber mehr als das. "Wir wären sehr froh, wenn wir für den zukunftsgerechten Aufbau entsprechende Finanzierungslücken schließen könnten", so Weigand.
"Wir wären sehr froh, wenn wir für den zukunftsgerechten Aufbau entsprechende Finanzierungslücken schließen könnten."
Wo das Geld aktuell sei, wisse sie aber nicht. Weigand sagt außerdem, der Kreis habe im Zusammenhang mit dem EU-Geld schon "vorsichtig Fragen gestellt". Jetzt wolle man intensiver nachfragen.
Dossier: Leben nach der Flutkatastrophe
Die Flutkatastrophe an der Ahr und in der Region Trier liegt fast drei Jahre zurück. Manches ist repariert oder wiederaufgebaut, doch vieles noch lange nicht geheilt. Das ist der aktuelle Stand.
CDU: Bundesregierung gibt EU-Geld nicht weiter
Rheinland-pfälzische CDU-Politikerinnen und -Politiker werfen der Bundesregierung vor, EU-Gelder für die Flutopfer im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen nicht weiterzugeben. Das geht nach Angaben des EU-Abgeordneten Ralf Seekatz (CDU), der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil (CDU) und dem Landtagsabgeordneten Horst Gies (CDU) aus einer Antwort des Bundes auf eine Anfrage hervor.
Seekatz: "Schlag ins Gesicht der Betroffenen"
Demnach hat die EU im März mehr als 610 Millionen Euro für die Flutopfer an den Bund überwiesen. Alle zuständigen Europaabgeordneten aus den betroffenen Bundesländern hätten sich um diese Mittel bemüht. In der Antwort des Bundes heißt es nach CDU-Angaben weiter, dieses Geld sei in den Bundeshaushalt eingestellt und nicht ausgezahlt worden. Der Bund argumentiere, er habe Hilfen vorfinanziert und decke mit dem Geld Zinsen, die durch die Unterstützung für die Flutopfer angefallen seien.
Das sei "anders als bei früheren Katastrophenereignissen", so die Abgeordneten weiter, und "ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen in den Flutregionen". Auch wenn diese Möglichkeit rechtlich zulässig sei, stelle sich doch die Frage, warum in der Vergangenheit anders verfahren wurde und gerade bei dieser Katastrophe die Gelder nicht weitergeleitet werden, so Seekatz.
Heil: Scholz muss an Versprechen erinnert werden
Die örtliche Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil sagte, es sei völlig unverständlich, dass die Ampelkoalition die Mittel nicht den Flutregionen zur Verfügung stellen will. Offensichtlich müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringend an sein Versprechen gegenüber den Flutbetroffenen erinnert werden, das er im Sommer 2021 als Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD gegeben habe: "Das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen", so Scholz damals.
Der Landtagsabgeordnete aus Ahrweiler, Horst Gies, ist ebenfalls empört. Sollte die Landesregierung in Mainz dieser Vorgehensweise zugestimmt haben, so müsse das den Menschen im Ahrtal erklärt werden. Eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung sei bereits gestellt, so Gies. Die Landesregierung habe selbst nur 11,2 Mio. Euro pro Jahr für die Fluthilfe im Haushalt.
