Bedacht, aber entschieden gegen die AfD

Der Überlegte – wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Politik macht

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Sabine Henkel

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident will die AfD entschlossen bekämpfen. Das Thema Migration ist für Hendrik Wüst dabei das entscheidende Thema. Aber auch die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD können einen Beitrag leisten. Darüber hat Hendrik Wüst im Interview der Woche mit Sabine Henkel gesprochen.

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Der Ministerpräsident fährt mit dem Zug. Düsseldorf – Berlin, die Strecke schafft der ICE planmäßig in viereinhalb Stunden, diesmal dauert es eine gute Stunde länger: Bahn-Alltag. Aber was viele Reisende auf die Palme bringt, lässt Hendrik Wüst (CDU) kalt, trotz prall gefüllten Terminkalenders. Ohnehin wirkt Wüst stets kontrolliert. Ist das entscheidend für einen erfolgreichen Regierungschef, dass er sich im Griff hat? Angela Merkel hat schließlich auch in sich geruht. Hendrik Wüst winkt ab. Auf die K-Frage - wer wird Kanzlerkandidat der Union? - will sich Wüst gar nicht erst einlassen. Nur so viel verrät er: Bevor die Entscheidung fällt, sollte Friedrich Merz mit den Landesvorsitzenden der CDU reden. Alles andere bleibt offen, und wenn Wüst eigene Ambitionen haben sollte: Er wird sich nicht unbedacht äußern.

"Die AfD ist eine Nazi-Partei"

Auch seine Worte zu aktuellen politischen Themen sind durchdacht, vor allem zum Umgang mit der AfD. Für Hendrik Wüst ist das eine "Nazi-Partei", die Wortwahl habe er sich wohl überlegt, er will "das Kind beim Namen nennen". Dass die CDU bundesweit nicht deutlich über 30 Prozent in den Umfragen liegt, sieht er durchaus auch selbstkritisch. "Vielleicht haben wir den Kampf gegen die AfD nicht früh genug und entschlossen genug aufgenommen," sagt er und fügt entschieden hinzu: "Das machen wir jetzt."

Wüst spricht im Interview der Woche auch über das Thema Migration - nicht zum ersten Mal sehr konkret. Er war schon im November tonangebend bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. Olaf Scholz hatte zugesagt, eine Drittstaatenlösung zu prüfen: Flüchtlinge sollen in einem Land außerhalb Europas ihren Asylantrag stellen. Bisher habe man davon nichts wieder gehört, beklagt Wüst und drängt darauf. Schließlich ist er überzeugt, nur wenn die illegale Migration zurückgeht, weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hilft das auch im Kampf gegen die AfD. Das Thema habe die AfD groß gemacht, nimmt man es ihr, werde sie auch wieder schrumpfen.

Hendrik Wüst und Sabine Henkel stehen nebeneinander in der Halle des ARD-Hauptstadtstudios  (Foto: SWR)
Hendrik Wüst und Sabine Henkel im ARD-Hauptstadtstudio

Demos gegen Rechtsextreme sind Ermunterung

Und die vielen Demonstrationen hunderttausender Menschen gegen Rechtsextremismus an vielen Orten in Deutschland? In Großstädten, Kleinstädten – im Süden wie Norden, im Westen und im Osten? "Es ist das Aufbegehren der schweigenden Mehrheit der Mitte der Gesellschaft," ist Hendrik Wüst überzeugt. Er sieht die Demos als Ermunterung und hofft, dass viele Menschen das auch so sehen und Mut schöpfen zum Widerspruch. Hass und Hetze sollen gestoppt werden. Wüst fordert die Politik – also auch sich selbst – auf, ihren Teil beizutragen: Probleme anzugehen und zu lösen, vor allem das Asylproblem, aber nicht nur das.

Allianz der Mitte für mehr Handlungsfähigkeit

Schon mehrfach hat Hendrik Wüst zu einer Allianz der Mitte aufgerufen. Denn die Kraft von Extremisten, ist er überzeugt, speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit von Demokraten. Daher soll die Bundesregierung mit den Ländern zusammenarbeiten und Lösungen suchen – und am besten auch mit der Unionsfraktion im Bundestag. Letzteres aber scheint aussichtlos, wenn man sich das schwierige Verhältnis zwischen Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) anschaut. Wüst kommentiert es so: "Da ist vom Bundeskanzler nicht klug mit umgegangen worden, mit der Bereitschaft der Union zur Zusammenarbeit." Die SPD und Olaf Scholz sehen das natürlich anders, die Schuldigen für das Scheitern beim politischen Gegner. Die Allianz der Mitte wird es im Bundestag also eher nicht geben.

"Die Ehre meines Lebens"

Aber Wüst will sich weiter dafür einsetzen, wenn schon nicht im Bund, dann eben in einer Allianz der Ampel-Parteien mit ihm und den anderen Ministerpräsidenten. In der Riege ist Wüst mit 48 Jahren der jüngste CDU-Ministerpräsident. Regierungschef von Nordrhein-Westfalen zu sein "ist die Ehre meines Lebens", sagt er. Auch dieser Satz dürfte wohl überlegt sein.

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Sabine Henkel