Debatte vor Europawahl

Heil kritisiert Von der Leyen: Liebäugelt mit Rechtsextremen

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Jim-Bob Nickschas

Lässt sich Ursula von der Leyen nach der Europawahl im Zweifel auch von Rechtsextremen zur Kommissionspräsidentin wählen? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Union, das nicht klar auszuschließen. Außerdem schickt er eine Warnung an die Mindestlohnkommission.

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"Die EU ist bedroht", stellt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im SWR Interview der Woche fest. "Wir haben Krieg vor unserer Haustür und Nationalisten in Europa." Heil hofft, dass sich bei der Europawahl an diesem Wochenende deshalb mehr Menschen beteiligen als bei früheren Wahlen.

Unklar ist noch, welche Mehrheiten danach im EU-Parlament entstehen. Heil macht das Sorgen, auch mit Blick auf die Wahl zur Kommissionspräsidentschaft. "Ursula von der Leyen liebäugelt damit – auch Manfred Weber von der CSU, Spitzenkandidat der Union – im Zweifelsfall auch mit den Rechtsextremen aus Frankreich oder Italien zusammenzuarbeiten", kritisiert Heil. "Die Sozialdemokraten in Europa haben sich in die Hand versprochen: Wir werden nicht mit Extremisten koalieren. Das erwarte ich auch von anderen Demokraten."

Appell an die Mindestlohnkommission

Klare Worte findet der Bundesarbeitsminister auch für die Mindestlohnkommission, in der sich zuletzt die Arbeitgeber mit geringen Erhöhungen auf etwas mehr als 12 Euro gegen die Vertreter der Gewerkschaften durchgesetzt hatten. 2025 wird erneut verhandelt. Heil sagt im SWR: "Ich erwarte, dass die Kommission ein einheitliches Votum hinbekommt. Und: Es muss eine deutliche Erhöhung in Richtung 14 Euro geben. Wenn das nicht passiert, wird es eine politische Diskussion geben, ob man an das Gesetz noch mal ranmuss." Heil belässt es damit bei mahnenden Worten – vorerst: "Klar ist: Wenn das System dauerhaft nicht so funktioniert, dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz hat, dann wird es eine solche Diskussion geben."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Jim-Bob Nickschas ARD-Hauptstadtkorrespondent
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Jim-Bob Nickschas ARD-Hauptstadtkorrespondent

Heil für Abschiebungen nach Afghanistan

Für Diskussionen sorgte in dieser Woche auch der Messerangriff in Mannheim, bei dem ein junger Polizist offenbar aus islamistischen Motiven getötet wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung angekündigt, Gefährder wie den mutmaßlichen Täter künftig auch wieder in Länder wie Afghanistan abschieben zu wollen. Hubertus Heil stimmt ihm im SWR-Interview zu: "Es ist klar, dass das nicht einfach ist, gerade in Länder wie Afghanistan oder Syrien abzuschieben. Aber ich finde es richtig, diesen Weg zu gehen. Wer hier schwere Straftaten begeht, hat kein Recht auf Schutz in Deutschland."

Fußball-EM: Wen sieht Heil im Finale?

Der Bundesarbeitsminister blickt mit großen Erwartungen auf die anstehende Fußball-EM in Deutschland: "Mir ist wichtig, dass wir uns alle auf diese EM freuen können", betont Heil. Aber es geht auch um mehr: Heil hat für die Bundesregierung die gemeinsame Menschrechtserklärung mit der UEFA unterschrieben, die Standards setzen soll für faire Arbeitsbedingungen, auch bei der Herstellung von Trikots oder Fußbällen. Ein Seitenhieb auf die FIFA: "Die WM in Katar hat damals tiefe Schatten geworfen, das hat dem Ansehen des organisierten Fußballs geschadet Aus diesem Schaden ist nun gelernt worden."

Heil verrät im SWR-Interview, beim Gruppenspiel Deutschland gegen Ungarn selbst als Volunteer im Stuttgarter Stadion zu arbeiten. "Weil ich danke sagen wollte für alle, die sich bei der EM engagieren." Der Bundesarbeitsminister wird allerdings kein Bier auf der Tribüne ausschenken, sondern Fußballer zur Dopingprobe begleiten. Sein Tipp auf den neuen Europameister? "Deutschland, die Chancen sind da! Schön fände ich ein Endspiel gegen Frankreich und dass wir gewinnen."

Das Interview mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Hauptstadtkorrespondent Jim-Bob Nickschas geführt.

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Jim-Bob Nickschas