Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, begrüßt die neue Diskussion um eine Dienstpflicht für junge Menschen. Bei einer möglichen Wehrpflicht sollte aber Freiwilligkeit vorgehen, findet Högl. Die Ausstattung der Bundeswehr müsse schnell verbessert werden, auch mit Blick auf Waffen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. In Sachen Ukraine-Unterstützung bekräftigt Högl, dass diese massiv weitergehen sollte. Und zwar mit dem Ziel, dass "die Ukraine diesen Krieg gewinnt".
Eva Högl, SPD, hat sich in ihrer Rolle als Wehrbeauftragte des Bundestages eingeschaltet in die aktuelle Diskussion um eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland. Högl findet, es lohne sich, über eine generelle Dienstpflicht für junge Menschen in Deutschland nachzudenken. Dabei sollten alle Bereiche der Gesellschaft einbezogen werden. Also nicht nur die Bundeswehr, sondern etwa auch Soziales, Umweltschutz, Kultur, Denkmalpflege und mehr. Auch sollten "sowohl Frauen als auch Männer, alle Geschlechter gleichermaßen" in diese Überlegungen einbezogen werden. Freiwilligkeit solle dabei vor Pflicht gehen. Niemand wolle die alte Wehrpflicht zurück, und falls es die wieder gäbe, würde sie auch die aktuellen Probleme der Bundeswehr nicht lösen. Vorstellbar sei eher ein Modell wie Norwegen es jungen Menschen anbietet: Also eine Prüfung, wer sich vorstellen kann, Militärdienst zu leisten, oder andernfalls im zivilen Bereich eine Dienst-Zeit für die Gesellschaft zu leisten. Auf jeden Fall müssten junge Leute an einer solchen Diskussion beteiligt werden, bevor irgendwelche Beschlüsse gefasst werden, so Högl.
Ukraine: Weiter unterstützen mit dem Ziel, dass die Ukraine den Krieg gewinnt
Tut die Bundesregierung das Richtige, wenn sie gemeinsam mit den Partnern in der NATO die Ukraine unterstützt? Ja, findet Högl, und erzählt, was sie hört, wenn sie in der Truppe danach fragt: "Die Soldatinnen und Soldaten stehen hinter dieser massiven Unterstützung der Ukraine, und sie finden auch das Vorgehen sehr richtig." Die Wehrbeauftragte des Bundestages findet ebenso wie der Kanzler, dass die Unterstützung der Ukraine immer mit den Partnerländern in der NATO und der EU abgestimmt sein sollte. Was sie allerdings klarer sagt als der Kanzler: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen! Sie muss das Recht haben, mit ihrem kompletten Territorium ihren Weg zu beschreiten und selber zu entscheiden, welchen Weg sie geht." Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass die territoriale Integrität der Ukraine einschließlich der Krim hergestellt werden sollte, sagt die Wehrbeauftrage schlicht: "Natürlich." Und warum der Kanzler das nicht so klar sage? "Das müssen Sie den Kanzler fragen."
Zeitenwende: Drei Baustellen gleichzeitig
Wenn es darum geht, die Zeitenwende mit Leben zu erfüllen, sieht die Wehrbeauftragte noch ein großes Stück Arbeit vor allen Beteiligten liegen: "Die drei Baustellen, die mit der Zeitenwende zusammenhängen, sind Material, Personal und Infrastruktur". Also mehr als lediglich die Ausstattung der Bundeswehr, bei der vieles im Argen liege. Die Wehrbeauftragte bearbeitet mit einem Stab von 65 Mitarbeitenden etwa viertausend Vorgänge pro Jahr. Dazu zählen Beschwerden aus der Truppe ebenso wie Fälle, in denen Angehörige sich mit Fragen oder sonstigen Anliegen an die Wehrbeauftragte wenden können. Högl ist auf fünf Jahre gewählt, bis Mai 2025, und sagt nach der "Halbzeit" im Amt, ihre Aufgabe bestehe auch darin, "die Abgeordneten bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte zu unterstützen." Es komme auch darauf an, die Hundert-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr gut und richtig zu investieren, auch darauf gelte es zu achten.