Haushaltskrise: Warum der Kanzler am Ende ist

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Stefan Eich
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Andreas Böhnisch

Die Haushaltskrise wird den SPD-Bundesparteitag dominieren. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht Olaf Scholz als Moderator in der Ampelkoalition am Ende.

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Der Bundesparteitag der SPD könnte eine Abrechnung der Delegierten mit Bundeskanzler Olaf Scholz und der Politik der Ampelkoalition werden. Grund dafür sei in erster Linie die Haushaltskrise, ist die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für politische Bildung, Ursula Münch, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich überzeugt.

Scholz mit Verhandlungsgeschick am Ende

Bislang habe die SPD-Basis darauf vertraut, dass der Bundeskanzler der "große Moderator" sei. Doch das Blatt habe sich gewendet. Alle Zukunftsprojekte der Ampelkoalition bräuchten die Zustimmung von Christian Lindner (FDP) und "es gelingt Scholz nicht, diese Verhinderungsposition des Bundesfinanzministers zu überwinden. Insofern ist das Verhandlungsgeschick des Bundeskanzlers anscheinend am Ende." Deshalb sei die Verunsicherung innerhalb der SPD tatsächlich greifbar.

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Scholz: ein "konservativer Sozialdemokrat"

Ob Olaf Scholz die Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag von seiner Politik weiter überzeugen kann, wird auch von der Rede abhängen, die er am Samstag (9. Dezember) halten wird. Einfach werde es nicht für Scholz, ist die Politikwissenschaftlerin überzeugt, weil Scholz von seiner inhaltlichen Position inzwischen ein "konservativer Sozialdemokrat" sei.

Als Bundesfinanzminister in der Großen Koalition unter der Alt-Kanzlerin Angela Merkel habe Scholz "Verständnis für das Sparen" entwickelt. Viele auf dem SPD-Bundesparteitag würden aber auf Steuererhöhungen drängen, die Abschaffung der Schuldenbremse fordern und nach mehr Sozialpolitik rufen. "Das passt nicht zusammen."

Olaf Scholz werde deshalb die Wünsche aus weiten Teilen der SPD nicht erfüllen können. Am Ende bleibe ihm nur die Drohung, dass zu weitreichende Beschlüsse des Parteitags das Ende der SPD-geführten Bundesregierung zur Folge hätten, sagt Ursula Münch. "Das werden die wenigsten wollen."

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