Zu hohe Mieten: Was die Linke in BW im Wohnungsbau ändern will

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Stefan Eich
Stefan Eich steht im Gang eines SWR-Gebäudes.
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Wie können mehr bezahlbare Wohnungen in Baden-Württemberg entstehen? Linken-Sprecherin Sahra Mirow fordert eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus.

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In Baden-Württemberg fehlen bezahlbare Wohnungen. Die Partei DIE LINKE will mit dem Volksantrag "Mieten runter" den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich hat mit ihr gesprochen.

SWR Aktuell: Mehr bezahlbare Wohnungen fordern auch andere Parteien. Wie wollen Sie das in Baden-Württemberg erreichen?

Sahra Mirow: Wir denken, dass der soziale Wohnungsbau dringend angekurbelt werden muss. Und die Zahlen geben uns auch recht: Baden-Württemberg ist eines der absoluten Schlusslichter bei der Fertigstellung neuer Sozialwohnungen.

Dabei hat inzwischen rund die Hälfte der Menschen - gerade in den großen Städten - Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Es klafft also eine Riesenlücke. Man sieht auch, dass der Markt das nicht regelt, und die bisherige Politik auch nicht. Deswegen sagen wir: Die Mieten müssen endlich wieder sinken. Deswegen haben wir diesen Volksantrag gestartet.

SWR Aktuell: Sie sagen: mehr Sozialwohnungen müssen her. Wer soll die denn bauen?

Mirow: Sozialwohnungen werden im besten Fall von der öffentlichen Hand gebaut. Wir fordern deshalb, dass es endlich eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gibt. Denn viele Kommunen haben gar keine eigene Wohnungsbaugesellschaft mehr. Dann ist es auch möglich, deutlich mehr Sozialwohnungen zu bauen.

Vor allem dürfen Sozialwohnungen nicht aus der Bindung (Anm.d.Red.: damit ist die Mietpreisbindung gemeint) herausfallen. Das ist das große Problem. In den letzten Jahren hat der Bestand in Baden-Württemberg massiv abgenommen, weil Sozialwohnungen aus der Bindung rausgefallen sind. Und deswegen muss das Prinzip gelten: einmal Sozialwohnung - immer Sozialwohnung.

SWR Aktuell: Welcher private Vermieter sollte sich denn darauf einlassen, Sozialwohnungen zu bauen, wenn die öffentliche Hand das nicht allein schafft?

Mirow: Die private Wohnungswirtschaft baut. Die Frage ist nur: Was wird gebaut? Es wird überwiegend hochpreisiger Wohnraum gebaut. Außerdem verkauft die öffentliche Hand immer wieder Grund und Boden. Deshalb kann natürlich keine Bauvorratspolitik gemacht werden, die es den Kommunen ermöglicht, auf eigenen Flächen deutlich günstiger zu bauen.

Das Problem hat mehrere Enden. Da setzt dieser Volksantrag an. Wir sagen: mehr Sozialwohnungen, Wohnungslosigkeit bekämpfen und: nicht jede Sozialwohnung muss neu gebaut werden. Wir haben gerade in den Städten unglaublich viel Leerstand. Da könnte man ebenfalls ansetzen.

SWR Aktuell: Wenn die öffentliche Hand - also der Staat, das Land oder die Städte - Sozialwohnungen bauen wollen, dann müssen sie Geld dafür haben. Wo soll das herkommen?

Mirow: Es gibt eine Landes- und Bundesförderung. Die ist nur viel zu gering. Für Baden-Württemberg beläuft sich das auf 550 Millionen Euro. Das klingt erst mal nach viel Geld, ist es aber nicht nicht, wenn es um sozialen und barrierefreien Wohnungsbau geht. Deshalb müssen die Förderungen deutlich erhöht werden. Auch das Land muss einen deutlich höheren Beitrag dazu leisten und vor allem auch mehr Mietwohnungen fördern. Diese Fördermittel zu erhöhen, wird eine Aufgabe sein. Außerdem muss die Politik konsequent Projekte entwickeln.

Ich möchte ein Beispiel nennen: Das Land hat sechs Modellprojekte gegen Wohnungslosigkeit entwickelt. Wir haben in Baden-Württemberg 76.500 Wohnungslose. Das ist nur die Zahl, die ordnungsrechtlich erfasst ist. Die eigentliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Das Land stellt aber nur 80 Wohnungen zur Verfügung. Da fehlen also ein paar Nullen. Deshalb muss man an dieses Problem konsequent rangehen. Denn dahinter stehen menschliche Schicksale.

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