Wie kann man Stadt- und Volksfeste schützen? Ralf Kusterer, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg fordert Zugangs- und Taschenkontrollen.
Ralf Kusterer sieht Handlungsbedarf. Am Mittwoch, den 28. August beginne das Stuttgarter Weindorf. Ende September starte der Cannstatter Wasen. "Da muss man in der Tat über Zugangskontrollen nachdenken, wo man auch mal in die Taschen der Leute hineinschaut und das entsprechend angeht", sagte Kusterer im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern. Außerdem sei Videoüberwachung notwendig. Auf den Bildern müsse man auch nachts etwas erkennen können.
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Änderung des Polizeigesetzes notwendig
Die Politik müsse jetzt schnell handeln. "Ich erwarte vom Innenminister in Baden-Württemberg ganz konkret, dass er eine Änderung des Polizeigesetzes vorlegt, in dem vereinfachte Möglichkeiten der Durchsuchungen von Personen geregelt werden. Wir müssen die Rechtsgrundlage haben, auch außerhalb von Messerverbotszonen Menschen darauf zu durchsuchen, ob sie Messer oder andere Gegenstände bei sich haben", forderte Kusterer.
Personalproblem bei der Polizei
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg wies erneut auf den Personalmangel hin. "Wir sind schwach als Staat. Wir haben in den letzten Jahren Polizeikräfte verloren. Wir können bei den Einstellungen unsere Plätze nicht mehr richtig besetzen. Aber wir müssen trotzdem tätig werden." Kusterer forderte deshalb eine Umschichtung der Kräfte. "Wir haben Projektgruppen im digitalen Bereich. Dafür wird kein Polizeipersonal benötigt. Das kann auf die Straße." Schätzungsweise handele es sich um mehrere hundert Leute.
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