Das georgische Parlament will heute das umstrittene "Ausländische Agenten"-Gesetz verabschieden. Nichtregierungsorganisationen, auch Medien, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, sollen das fortan offenlegen. Dagegen gehen seit Wochen hunderttausende Menschen im Land auf die Straße. „Russisches Gesetz“ nennen es die Kritiker. Sie befürchten, dass Behörde es nutzen, um die Zivilgesellschaft mundtot zu machen.
Mehrheit der Georgier will in die EU
80% der Georgierinnen und Georgier sind für den EU-Beitritt ihres Landes. Diesen sehen sie durch das geplante Gesetz gefährdet. Verschiedene EU-Politiker haben bereits erklärt, dass mit Gesetzen, wie dem, das heute verabschiedet werden soll, Beitrittsverhandlungen unmöglich würden. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Marie Gediehn erzählt Korrespondentin Anja Koch, was dem Land droht, wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte.