CDU-Chef Friedrich Merz hat den Bundeskanzler nach dem Attentat von Solingen zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufgerufen. Jetzt kündigt Olaf Scholz (SPD) Gespräche an.
Der Bundeskanzler zieht Konsequenzen nach der tödlichen Messerattacke von Solingen. Scholz will mit den Ländern und der Union sprechen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde "sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin. Das Individualrecht auf Asyl will der Bundeskanzler aber nicht antasten.
SPD-Chefin steht zur Migrationspolitik der Ampel
Zuvor hatte die die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das Angebot des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen", sagte Esken im RBB-Inforadio. Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen. Sie halte es für denkbar, "dass wir miteinander reden, wie wir die Situation, die Themen besser in den Griff bekommen können".
Starlink-Satellit verursacht Lichtschweif
Ein heller Lichtschweif am Abendhimmel hat für Aufsehen über weiten Teilen Südwestdeutschlands und der Schweiz gesorgt. Jetzt steht fest: es war ein Starlink-Satellit, der über der Schweiz in die Erdatmosphäre eintrat und dann verglühte. Das hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mitgeteilt.
Starlink-Satelliten gehören zum Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk. Sie sollen schnelles Internet überall verfügbar machen und fliegen in rund 500 Kilometern Höhe. SpaceX ist der mit Abstand größte Betreiber mit inzwischen mehr als 5.000 Starlink-Satelliten im Erdorbit, etwa 42.000 sollen es insgesamt werden. Dem Unternehmen zufolge stellen abgestürzte Starlink-Satelliten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
