In der Debatte über einen besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht kommen die Ampel-Parteien offenbar weiter. Justizminister Buschmann hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, es existiere ein Arbeitsdokument für einen Gesetzentwurf. Ziel sei eine Verständigung auf eine Grundgesetzänderung bis zum kommenden Jahr.
Auch CDU will mehr Schutz
Auch CDU-Chef Merz hatte unlängst signalisiert, dass er sich eine Grundgesetzänderung vorstellen kann. Hintergrund ist die Befürchtung, dass extreme Parteien im Fall einer Regierungsbeteiligung versuchen könnten, Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht zu nehmen - so, wie das beispielsweise in Polen oder Ungarn geschehen ist.
BW hat bundesweit erste Forst-Photovoltaikanlage
In der Nähe von Meßkirch im Kreis Sigmaringen ist eine Forst-Photovoltaikanlage in Betrieb gegangen. Die Anlage befindet sich auf einer ehemaligen Quarzsandgrube, die wiederaufgeforstet wird. Nach Angaben des baden-württembergischen Agrarministeriums ist es bundesweit die erste Anlage dieser Art.