Antisemitismus-Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger setzen Markus Söder unter Druck. Was das für den bayerischen Ministerpräsidenten bedeutet, erläutert Politikwissenschaftlerin Ursula Münch im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.
Die Vorgänge um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Vizeregierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler) setzen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) politisch unter Druck. Aiwanger soll laut Süddeutscher Zeitung das Flugblatt verfasst haben. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte jedoch, nicht der Urheber gewesen zu sein. Sein Bruder übernahm die Verantwortung.
Söder sitzt in der "Zwickmühle"
Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, sieht den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einer schwierigen Situation. Er sitze in der "Zwickmühle", erläutert sie im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.
Bayern als Gegenmodell zur Ampel im Bund
Die Freien Wähler seien für Söder der Garant der "Heimatkoalition". Nur mit diesem Bündnis könne sich der bayerische Ministerpräsident an der Bundesregierung abarbeiten. "Das kann Söder, weil er die einzige Landesregierung führt, an der keine Ampel-Partei beteiligt ist." Andererseits dürfe Söder seinem Vize auch nicht zu sehr entgegenkommen. Das komme in der Öffentlichkeit nicht gut an. Außerdem wolle der bayerische Ministerpräsident nicht der nächste sein, der in den Medien unter Beschuss stehe.
Entschuldigung Aiwangers unwahrscheinlich
Für Söder und die CSU wäre es vor der bayerischen Landtagswahl, die am 8. Oktober stattfindet, am besten, wenn sich Hubert Aiwanger wegen des antisemitischen Flugblatts entschuldigen würde, mutmaßt die Politikwissenschaftlerin. Doch der Chef der Freien Wähler dürfte dafür keinen Grund sehen. Denn nicht Aiwanger, sondern dessen Bruder soll die Schrift erstellt haben. Aus Sicht Aiwangers gebe es also nichts, was eine Entschuldigung erfordere.
Allerdings könne der bayerische Ministerpräsident seinen Vizeregierungschef darauf verpflichten, etwas Selbstverständliches zu tun: sich nämlich von jeglichem Extremismus, Radikalismus und Antisemitismus für die Jetztzeit zu distanzieren. "Ich nehme an, dass es darauf hinauslaufen wird", so die Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.