Bei der Wiederholungswahl in Berlin hat die CDU gute Chancen, Wahlsieger zu werden. Problem: Zum Regieren sind keine Koalitionspartner in Sicht. CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet den Beweis, dass seine Partei auch in Großstädten wieder gewinnen kann. Doch der Fall Maaßen und sprachliche Provokationen von Parteichef Friedrich Merz belasten die CDU.
Am Sonntag wird in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus und für die Bezirke wiederholt. Die CDU hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. In den Umfragen liegt sie vorne. Allerdings könnte es schwierig werden zu regieren, denn es fehlen mögliche Koalitionspartner: mit den Grünen will die CDU nicht, und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) möchte nicht Juniorpartnerin der CDU werden, solange sie weiter mit Grünen und Linken regieren könnte. CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet dennoch Rückenwind für die Bundespartei – übrigens auch von der Oberbürgermeisterwahl in Mainz.
Czaja sieht Rot-Grün-Rot in Berlin als "Verlierer-Koalition"
"Wir kämpfen um jede Stimme (…) um in Berlin stärkste Kraft zu sein und damit auch den klaren Regierungsauftrag zu haben", sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview der Woche. Dass CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner keine echte Koalitionsoption hat, scheint Czaja keine Sorgen zu machen. "Ich kann mir gar nicht vorstellen, wenn Rot-Rot-Grün, wenn alle (drei) Parteien ein solch deutliches Minus haben, wie es sich derzeitig schon in den demoskopischen Zahlen zeigt, dass die dann noch mal als Verlierer-Koalition zusammenarbeiten wollen." Anders als Wegner schließt Czaja eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus, betont aber, dass sich die Bundespartei nicht in mögliche Sondierungen der Berliner CDU einmischen werde. Czaja hofft, dass die CDU in Berlin, aber auch bei der Oberbürgermeisterwahl in Mainz (am 12.2.) und später in Frankfurt/Main (am 5.3.) zeigt, dass sie auch in Großstädten wieder gewinnen kann.
Der Fall Maaßen und die Folgen für die CDU
Hans-Georg Maaßen, Ex- Verfassungsschutzpräsident mit Hang zu extrem rechten Positionen und CDU-Mitglied, hat mit rassistischen Äußerungen erneut für Empörung gesorgt. Für seine Partei ist das Maß jetzt voll. Der Aufforderung, freiwillig aus der CDU auszutreten, ist Maaßen nicht gefolgt. Jetzt wird die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten. Auch wenn das langwierig zu werden droht, sagt CDU-Generalsekretär Czaja im Interview der Woche: "Es ist wichtig, dass wir klare Haltung zeigen. Und die Haltung ist, dass rassistische Äußerungen, dass Äußerungen, die sich klar mit völkischer Tendenz abzeichnen, dass diese Äußerungen in der CDU nichts zu suchen haben." Die Werteunion, in der auch viele ultrakonservative CDU-Mitglieder sind, hat Maaßen trotz allem gerade zu ihrem Vorsitzenden gewählt. An die Adresse der CDU-Mitglieder in der Werteunion sagt Mario Czaja: "(Man) kann nur jedem empfehlen, der Mitglied der Werteunion ist (…) aus der Werteunion auszutreten, wenn man Mitglied der CDU bleiben möchte." Czaja spricht von einem "politischen Unvereinbarkeitsbeschluss".
Hat die CDU ein Problem mit Migranten?
CDU-Generalsekretär Czaja hat sich vorgenommen, seiner Partei wieder ein Wählerpotential von über dreißig Prozent zu erschließen. Dazu will er die CDU attraktiver machen für Frauen, junge Leute und Menschen mit Migrationshintergrund. Doch CDU-Parteichef Friedrich Merz verschreckt mit teilweise populistischer Wortwahl ("Sozialtourismus", "kleine Paschas") viele derjenigen, die zwar vielleicht keinen deutsch klingenden Vornamen haben, aber längst Teil der Gesellschaft sind. Im Interview der Woche vermeidet Czaja offene Kritik am CDU-Vorsitzenden, aber es stelle sich schon die Frage: "Ist unsere Anmutung, ist unsere Sprache immer einladend genug, um auch jene (zu erreichen), die mit Migrationshintergrund in unser Land gekommen sind und die (…) bei uns zu Hause sind, aber sich emotional manchmal nicht angesprochen fühlen? Gelingt das oder müssen wir darauf mehr achtgeben?"