CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Bürgergeld in seiner jetzigen Form als ungerecht bezeichnet. Studien würden jetzt schon zeigen, dass Arbeitnehmer weniger Geld bekommen könnten als Bürgergeldempfänger, und diesen Zustand wolle die CDU abschaffen. Auch die Kindergrundsicherung findet Linnemann nicht sinnvoll und zu bürokratisch. Zur Halbzeitbilanz der Ampelkoalition bezeichnet er sie als "Abstiegskoalition". Die CDU sei auch bereit für Neuwahlen, falls es dazu kommen sollte.
Im Streit um das neue Bürgergeld, das zum 1. Januar erhöht werden soll, hat CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt, dass seine Partei das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen würde. Es sei ungerecht, so Linnemann, dass Fälle eintreten könnten, in denen Arbeitnehmer am Ende des Monats weniger Geld hätten als Bürgergeldempfänger. Darauf würden Studien jetzt schon hinweisen. Besonders jüngere Leute sollten stärker in die Pflicht genommen werden, eine Arbeit anzunehmen und nicht dauerhaft zu Bürgergeldempfängern werden. Mit Blick auf mögliche Einsparungen räumte Linnemann zwar ein, dass lediglich 700 Millionen Euro gespart werden könnten, falls die geplante Bürgergeld-Erhöhung zum 1. Januar ausgesetzt würde. Gleichwohl betonte er, die CDU wollte die „Gerechtigkeitslücke beim Bürgergeld“ ändern und werde dies auch am kommenden Montag in ihrem neuen Grundsatzprogramm fordern.
Kindergrundsicherung: Mehr Bürokratie als Hilfe
Auch bei der Kindergrundsicherung findet Linnemann die Arbeit der Bundesregierung mangelhaft: Es sei zwar prinzipiell wichtig, bedürftigen Kindern stärker zu helfen. Doch die Kindergrundsicherung, wie die Ampelkoalition sie plant, sei da keine Hilfe. Vielmehr würden dadurch zunächst fünftausend Stellen in der Verwaltung geschaffen und dieses Geld könnte man besser in Kitas oder für warme Mittagessen ausgeben, so der CDU-Generalsekretär.
Ist die Ampelregierung eine "Abstiegskoalition"?
Der aktuelle Streit um den Bundeshaushalt zeigt nach Ansicht von Linnemann, dass die Bundesregierung "keine Zukunft ausstrahlt – sie haben sich zwar Fortschrittskoalition genannt, sind aber eine Abstiegskoalition." Die Bundesregierung habe der Bevölkerung zu viel versprochen. Sie habe "im Wahlkampf den Mund zu voll genommen, Versprechungen gemacht, hat dann irgendwie versucht, das zu finanzieren – und heute sehen wir: Es war ein Trick!" Die Regierung solle sich ehrlich machen, Fehler einräumen und auch sagen, wo sie diese wieder gutmachen könnte. Die CDU habe gute Gegenvorschläge: "Eine neue CDU ist da", so Linnemann mit Blick auf die bevorstehende Neuaufstellung seiner Partei in Richtung künftiger Wahlkämpfe.
CDU mit neuem Grundsatzprogramm
Kommenden Montag will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm vorstellen – das aktuelle stammt aus dem Jahr 2007. Laut Linnemann stehen dabei die Themen Sicherheit und Migration im Mittelpunkt. "Ich finde es wichtig, dass eine Volkspartei wie die CDU auf Kernthemen geht", so Linnemann. "Also erstens: Lebe ich sicher, zweitens ist mein Geld sicher, drittens ist mein Arbeitsplatz sicher und die Zukunft unserer Kinder." Und wenn man schon über die Zukunft der nächsten Generation rede, gehöre auch Staatsverschuldung als Kernthema noch dazu, sowie das Thema Einwanderung nach Deutschland. Illegale Migration sei ein unhaltbarer Zustand und müsse beendet werden. Seine Partei sieht der CDU-Generalsekretär gut gerüstet für kommende Wahlen – auch wenn es zu Neuwahlen kommen sollte. Der jetzige Parteichef Friedrich Merz habe in dieser Funktion auch das Zugriffsrecht auf eine mögliche Kanzlerkandidatur.