Eine Bundestagswahl im Winter- das ist bisher nicht so oft passiert, und es stellt die Parteien vor Probleme: Bei extremem Frost mussten die Plakatkleber früher schon mal Streusalz in den Kleister rühren, damit der nicht einfriert. Und weil schon am 23. Februar gewählt wird, haben die Parteien wenig Zeit für den Wahlkampf. An einem Infostand zu stehen, ist bei Temperaturen um Null Grad auch eine Herausforderung. Außerdem ist Karnevals- bzw. Fastnachtszeit. Was der ungewöhnliche Wahltermin für auf das Wahlverhalten und auf das Ergebnis der Wahl Auswirkungen haben könnte, erklärt Roland Abold, Geschäftsführer des Meinungs- und Wahlforschungsinstituts infratest dimap, im SWR-Aktuell-Gespräch mit Jonathan Hadem.
SWR Aktuell: Eine Bundestagswahl im Februar - gab es das schon mal?
Eine Winter-Wahl ist kein Novum. Aber sie liegt schon einige Zeit zurück
Roland Abold: Eine Bundestagswahl im Februar gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. In den letzten 30 Jahren waren die Bundestagswahlen immer im Herbst, und da haben wir uns auch ein bisschen dran gewöhnt. Aber vorher gab es schon mehrmals Winter-Wahlen. Zum Beispiel wurde 1983, nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition, im März gewählt, 1987 dann im Januar und zur Wiedervereinigung 1990 wurde im Dezember gewählt. Insofern ist eine Winter-Wahl jetzt kein Novum. Aber die sie liegt schon einige Zeit zurück.
SWR Aktuell: Gibt es denn Erkenntnisse darüber, ob der Wahltermin grundsätzlich einen Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen hat?
Abold: Durch die vorgezogene Wahl ist natürlich die Vorbereitungszeit für alle Beteiligten recht kurz. Der Wahlkampf wird kürzer und komprimierter ausfallen. Aber wenn man jetzt die verschiedenen Wahlen zu verschiedenen Zeiten im Jahr betrachtet, gibt es keine klaren Muster, im Sinne von dass jetzt ein bestimmter Wahltermin als solches grundsätzlich die Wahlbeteiligung oder die Wahlentscheidungen beeinflusst. Wenn man zum Beispiel auf die Wahlbeteiligung schaut: Die höchste jemals aufgetretene Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen gab es 1972, da war die Wahl im November - also auch eher im sehr späten Herbst. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es 2009 bei einer Wahl im September, also bei einer ganz „normalen“ Wahl. Es ist ganz offenbar so, dass andere Faktoren wie politische Grundstimmung oder Erfolge der Parteien bei der Mobilisierung eine wesentlich größere Rolle spielen als der reine Termin.
SWR Aktuell: Jetzt haben wir hier im Südwesten, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genau an diesem Termin auch die Hochphase des Karnevals und der Fastnacht. Könnte das einen Einfluss haben darauf, ob die Leute tatsächlich wählen gehen - oder eben nicht, wenn sie doch lieber zur Narrensitzung gehen?
Abold: Der Karneval kann vielleicht in der Wahlvorbereitung eine gewisse Rolle spielen. Da es gibt in den Karnevalshochburgen zum Beispiel organisatorische Themen, dass Mehrzweckhallen, die normalerweise zum Auszählen der Briefwahl genutzt werden oder so, zum Beispiel durch Karnevalsveranstaltungen blockiert sein könnten. Aber das wird bis zum Wahltag alles geklärt sein. Ein großer Einfluss auf die Beteiligung oder auch auf das Wahlverhalten ist in dem Sinne nicht zu erwarten. Wir werden vermutlich am Wahlsonntag einzelne Wähler und Wählerinnen sehen, die verkleidet ins Wahllokal gehen. Aber ich denke, Fastnacht feiern und wählen gehen, das passt eigentlich relativ gut zusammen, und da dürfte es keine größeren Effekte geben.
SWR Aktuell: Wie bei jeder Wahl gibt es ja auch bei der vorgezogenen Bundestagswahl die Möglichkeit, per Brief zu wählen. Allerdings sind dieses Mal die Fristen verhältnismäßig kurz. Könnte das ein Problem werden?
Abold: Über die kürzeren Fristen wird seit mehreren Tagen auch intensiv in den Medien berichtet. Ich denke, das führt auch dazu, dass die Wahlberechtigten dafür sensibilisiert werden und sich auch rechtzeitig um das Thema kümmern. Ob es im Einzelfall dann sein kann, dass jemand sagt, okay, das ist mir alles zu und zu umständlich, da lasse ich mich davon abschrecken, das will ich jetzt nicht ausschließen. Aber für gewöhnlich sind diejenigen, die die Briefwahl nutzen, oftmals auch die Wählerinnen und Wähler, die sich frühzeitig für eine Partei entschieden haben und denen es aber auch wichtig ist, dass ihre Stimme am Ende zählt. Und darum werden viele von denen, die Bedenken haben, dann einfach tatsächlich ins Wahllokal gehen und vor Ort abstimmen, sodass dort nicht viele Stimmen verloren gehen dürften.
Seit dem Anschlag in Magdeburg und den Ereignissen in Aschaffenburg kommt das Thema Migration sehr viel deutlicher durch
SWR Aktuell: Nach dem Attentat in Aschaffenburg dreht sich der Wahlkampf im Moment sehr um die Migrationspolitik. Kann es passieren, dass der Wahlkampf, der jetzt kürzer ist, deswegen tatsächlich eigentlich nur ein Thema hat, dass einfach zu wenig Zeit ist, um noch andere Sachen auf den Tisch zu bringen?
Abold: Wir beobachten natürlich in unseren Studien auch, dass anfangs der Wahlkampf eher auf das Thema Wirtschaft ausgerichtet war. Aber jetzt kommt, schon seit dem Anschlag in Magdeburg und jetzt auch mit den Ereignissen in Aschaffenburg, das Thema Migration doch sehr viel deutlicher noch einmal durch. Das wird dann letzten Endes auch den Wahlkampf zu einem Stück dominieren. Inwiefern es in den kommenden Wochen ausschließlich um Migration geht, das kann man jetzt noch nicht abschätzen. Aber es ist definitiv so, dass das Thema Migration wieder mehr und mehr wichtiger wird, auch in der Auseinandersetzung und im Wahlkampf.
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