Meldestelle für Hass im Internet

Meinung: Strafen für Schreibtischtäter

Stand

Von Autor/in Paul Hansen

Wer sich bisher im Netz danebenbenahm, musste oft nicht mit Strafen rechnen. Dass sich das nun langsam ändert, ist eine erfreuliche Entwicklung, findet Paul Hansen.

Das Amtsgericht in Biberach an der Riß hat einen 69-Jährigen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Politiker auf Facebook beleidigt hatte. Darüber berichten wir in SWR Aktuell. Aus Neugier darüber, was der Mann denn getan hatte, klickte ich auf den Artikel. Verurteilt wurde der Mann, weil er einen Beitrag geteilt hatte, bei dem mehrere Politiker unter anderem als „ehrlos“, „habgierig“ und als „Lügner“ bezeichnet wurden. Dafür muss er nun eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro zahlen.

 

Bild von Paul Hansen
Die Meinung von Paul Hansen

Ich muss gestehen, dass ich im ersten Moment das geschilderte Posting als relativ harmlos empfunden habe. Tagtäglich sehe ich Beiträge im Netz, die aus meiner Sicht weitaus beleidigender sind. Und genau hier liegt meiner Erfahrung nach das Problem: Wer viel im Internet unterwegs ist, stumpft irgendwann, ob der schieren Menge an dümmlichen und aggressiven Kommentaren und Beiträgen, ab. Das liegt nicht zuletzt daran, dass im Internet lange eine Wild-West-Mentalität herrschte.

 

Denn Täter mussten jahrelang kaum mit Konsequenzen rechnen, Opfer von Beleidigungen sahen meist von Anzeigen ab, bringt ja am Ende sowieso nichts. In dem Fall des Mannes aus Biberach war aber die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ vom Bundeskriminalamt (BKA) tätig geworden. Diese gibt es seit Februar 2022. Im ersten Quartal 2024 hat sie 5.220 Meldungen bearbeitet. Nach Angaben der Meldestelle sind 84 Prozent der insgesamt eingegangenen Meldungen strafrechtlich relevant gewesen.

 

Große Zweifel habe ich aber, ob durch die Meldestelle Hass und Beleidigungen im Internet signifikant zurückgehen werden. Denn die Zahl solcher Postings ist hoch, genauso wie die Möglichkeiten, unerkannt zu bleiben. Dass manch einem dieser Schreibtischtäter ihr Handeln nun aber teuer zu stehen kommt, ist aus meiner Sicht trotzdem eine erfreuliche Entwicklung.

Biberach

Prozess am Amtsgericht Politiker auf Facebook beleidigt: Biberacher zu Geldstrafe verurteilt

Was darf auf sozialen Medien geteilt werden und was nicht? Wann verstößt ein Beitrag gegen das Gesetz? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Biberach auseinandergesetzt.

Koblenz

Urteil des Landgerichts Koblenz Minister Özdemir bekommt Schmerzensgeld wegen Beleidigung im Internet

Politiker müssen Schmähkritiken im Internet nicht ungestraft hinnehmen: Das Landgericht Koblenz hat Landwirtschaftsminister Özdemir deshalb 600 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

Neustadt

Demokratieforum macht Schule Fake News, Hass, Antisemitismus - was macht das mit unserer Gesellschaft?

Wie steht es um Hate Speech, Fake News und Judenhass in der Gesellschaft? Und was kann man dagegen tun? Darum geht es beim nächsten Demokratieforum auf dem Hambacher Schloss.

„Zwei Minuten“: Die Kolumne zum Wochenende Meinung: Neuer Bundestag - Machen oder Denken?

Per Gruppen-Chat die Welt retten – machen Frauen schon immer. Im neuen Bundestag sind zu wenig Frauen vertreten. Leider, meint Marie Gediehn.

Zwei Minuten: Die Kolumne zum Wochenende Kolumne: Überraschung im Koalitionspoker

Die Koalitions-Verhandlungsteams von CDU, CSU und SPD haben sich erstaunlich schnell und geräuschlos mit den Grünen geeinigt. Dadurch könnte jetzt der große Geldtopf aufgehen. Und die Grünen haben vielleicht eine neue Regierungsform entdeckt, meint Jan Seidel.

„Zwei Minuten“: Die Kolumne zum Wochenende Meinung: Mit Ommmm aus der Krise

Die Welt ist in Unordnung, die eigene Stimmung leidet darunter. Da sollen Achtsamkeitsübungen helfen. Constance Schirra ist sich da nicht so sicher.

Stand
Autor/in
Paul Hansen
Bild von Paul Hansen

Kommentare (0)

Bisherige Kommentare
0

Die Kommentarfunktion zu dieser Seite wurde geschlossen.