Das Amtsgericht in Biberach an der Riß hat einen 69-Jährigen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Politiker auf Facebook beleidigt hatte. Darüber berichten wir in SWR Aktuell. Aus Neugier darüber, was der Mann denn getan hatte, klickte ich auf den Artikel. Verurteilt wurde der Mann, weil er einen Beitrag geteilt hatte, bei dem mehrere Politiker unter anderem als „ehrlos“, „habgierig“ und als „Lügner“ bezeichnet wurden. Dafür muss er nun eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro zahlen.
Ich muss gestehen, dass ich im ersten Moment das geschilderte Posting als relativ harmlos empfunden habe. Tagtäglich sehe ich Beiträge im Netz, die aus meiner Sicht weitaus beleidigender sind. Und genau hier liegt meiner Erfahrung nach das Problem: Wer viel im Internet unterwegs ist, stumpft irgendwann, ob der schieren Menge an dümmlichen und aggressiven Kommentaren und Beiträgen, ab. Das liegt nicht zuletzt daran, dass im Internet lange eine Wild-West-Mentalität herrschte.
Denn Täter mussten jahrelang kaum mit Konsequenzen rechnen, Opfer von Beleidigungen sahen meist von Anzeigen ab, bringt ja am Ende sowieso nichts. In dem Fall des Mannes aus Biberach war aber die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ vom Bundeskriminalamt (BKA) tätig geworden. Diese gibt es seit Februar 2022. Im ersten Quartal 2024 hat sie 5.220 Meldungen bearbeitet. Nach Angaben der Meldestelle sind 84 Prozent der insgesamt eingegangenen Meldungen strafrechtlich relevant gewesen.
Große Zweifel habe ich aber, ob durch die Meldestelle Hass und Beleidigungen im Internet signifikant zurückgehen werden. Denn die Zahl solcher Postings ist hoch, genauso wie die Möglichkeiten, unerkannt zu bleiben. Dass manch einem dieser Schreibtischtäter ihr Handeln nun aber teuer zu stehen kommt, ist aus meiner Sicht trotzdem eine erfreuliche Entwicklung.
