Die Landesregierung von Baden-Württemberg aus Grünen und CDU diskutiert über Pläne vom Bund, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen bereits ab 2024 zu verbieten. Ursprünglich war in der Ampelkoalition vereinbart, dass Öl- und Gasheizungen erst ab 2025 nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Tatsache, dass Russland kaum noch Gas an Deutschland liefert, wurde in Berlin gemeinsam die Entscheidung getroffen, dies um ein Jahr vorzuziehen.
Dann sollen Anlagen eingesetzt werden, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium im Bund wollen dazu ein Gesetz auf den Weg bringen. Am Bestandsschutz für bereits installierte Öl- und Gasheizungen bis zum Jahr 2045 soll sich aber auch mit dem neuen Gesetzesentwurf nichts ändern. Details sind aber noch offen.
CDU hält Verbote für das falsche Mittel
Die CDU in Baden-Württemberg ist gegen die Pläne des Bundes. Mit Verboten sei es nicht getan, vielmehr müsse man Anreize für den Übergang von Öl- und Gasheizungen schaffen, sagte CDU-Generalsekretärin Isabell Huber zum SWR. Die Grünen zeigten sich einmal mehr als Verbotspartei, wobei die Bundes-Grünen nicht mit denen in Baden-Württemberg zu vergleichen seien, so Huber. Auch der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sprach sich gegen den Entwurf aus: Die Klimawende könne nicht mit Verboten und Gängelungen gelingen. Das sei ein "völlig unbrauchbarer Vorschlag", so Hagel am Dienstag.
Auch die Chefin der Bauministerkonferenz, Nicole Razavi (CDU), ist angesichts eines möglichen Verbots neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 sehr skeptisch. Die baden-württembergische Bauministerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, die Pläne seien nicht zu Ende gedacht, verschreckten damit Hauseigentümer und Vermieter und träfen letzten Endes auch die Mieter, auf die die Kosten derartiger Sanierungspflichten umgelegt würden.
"Das ist das Gegenteil von kluger Politik und Gift in der aktuellen Situation, in der wir alles dafür tun sollten, den stotternden Motor im Wohnungsbau am Laufen zu halten."
Man könne für die Millionen bestehender Gebäude nur etwas vorgeben, was auch wirklich machbar und finanzierbar sei. Razavi sagte, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gebe keine Antwort auf die Frage, wo all die Wärmepumpen und das Geld dafür herkommen sollen. "Wir müssen beim Klimaschutz im Gebäudesektor besser werden - aber bitte mit Augenmaß, Realitätssinn und verlässlichen Förderprogrammen, und nicht nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip."
Grüne fordern konstruktive Debatte
Eine gegensätzliche Meinung vertreten die Grünen in der Landesregierung. Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) entgegnete den Argumenten der CDU, dass die Klimakrise viel mehr koste als der Klimaschutz. Sie forderte konstruktive Vorschläge von den Kritikerinnen und Kritikern. Klimaschutz wollten zwar alle. "Aber bei jedem Vorschlag immer nur 'geht nicht' schreien und 'zu teuer', das ist entlarvend", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Stuttgart.
Alternative zu Öl und Gas wird vom Bund gefördert
In Baden-Württemberg sei die Wärmepumpe bereits die am häufigsten eingebaute Heizquelle in neugebauten Wohngebäuden, hieß es aus dem Umweltministerium. Der Absatz von Wärmepumpen sei im Jahr 2022 um rund 50 Prozent gewachsen. Umzusteigen lohne sich, weil dies den Geldbeutel schone und zugleich ein Schritt aus der fossilen Abhängigkeit sei, betonte Walker.
Der Heizungsaustausch wird staatlich gefördert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt eine so hohe Förderung an, dass auch Menschen mit geringeren Einkommen nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder einen Gasbrenner herauszunehmen.
Habeck sagte in der "Wirtschaftswoche", dass er keinen harten Übergang von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundlichere Heizsysteme wolle. Außerdem würden die Bürgerinnen und Bürger bei der Umstellung nicht allein gelassen. Wenn die alte Heizung kaputt sei, könne man sie auch reparieren. Wenn aber etwas Neues nötig sei, dann solle man nicht mehr in alte fossile Systeme investieren.
Eine Einschätzung zum Verbot neuer Gas- und Ölheizungen von SWR Hauptstadtkorrespondent Georg Link:
