Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" müssen mit finanziellen Konsequenzen ihrer Protestaktion auf der Ulmer Neutorstraße rechnen. Sie müssen die Kosten für den Feuerwehreinsatz übernehmen. Das bestätigte der Kommandant der Feuerwehr Ulm, Adrian Röhrle.
Die Kosten des Feuerwehreinsatzes liegen bei rund 500 Euro, so Röhrle. Entscheidend für die Feuerwehr ist, dass es sich um eine vorsätzliche Tat der Klimaaktivistinnen und -aktivisten handelt. "Das Feuerwehrgesetz ist da relativ eindeutig", sagt der Kommandant. Da es sich aber um eine sogenannte "Amtshilfe" der Feuerwehr für die Polizei handelt, könnten die in Rechnung gestellten Kosten auch niedriger ausfallen.
"Das Feuerwehrgesetz ist da relativ eindeutig!"
Polizei prüft, ob Klimaaktivsten zur Kasse gebeten werden
Bei der Polizei ist die Sache noch nicht so eindeutig. Zunächst werde abgewartet, was die polizeilichen Ermittlungen ergäben, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums Ulm, Andrea Wagner. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Dies dürfe jeder in Anspruch nehmen.
Auf der anderen Seite hätten die Demonstrierenden polizeiliche Maßnahmen ignoriert: Als die Beamten einen Platzverweis aussprachen, ließen sich die Aktivistinnen und Aktivisten nicht beeindrucken und blieben vor Ort. Daher werde möglicherweise der Abstransport durch die Polizei in Rechnung gestellt. Eine Straftat sei dies aber nicht gewesen, so Wagner.
Straßenblockade in Ulm: Fall wird der Staatsanwaltschaft übergeben
Der Eingriff in den Straßenverkehr hingegen stelle sehr wohl einen Straftatbestand dar. Daher werde der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.
