Klima-Aktivisten haben sich auf der Straße vor dem Mannheimer Hauptbahnhof festgeklebt (Foto: SWR)

Auf der Straße festgeklebt - Polizei verschickt Kostenbescheid

Klimaaktivisten sorgten für Stau am Mannheimer Hauptbahnhof

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Am Mannheimer Hauptbahnhof ist es am Dienstag Vormittag zu Verkehrsbehinderungen gekommen. Vier Klimaaktivisten hatten sich dort mit den Händen auf der Straße festgeklebt.

An der Blockade vor dem Mannheimer Hauptbahnhof waren insgesamt fünf Aktivisten beteiligt. Laut Polizei hatten sie eine kleine Lücke auf der Straße gelassen, durch die die Beamten den Verkehr leiteten. Die Personalien der Aktivisten werden jetzt überprüft. Im Raum stünden mutmaßliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung von Verkehrsteilnehmern.

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Erhebliche Verkehrsbehinderungen

Seit 9:20 Uhr ist die Straße am Hauptbahnhof wieder frei. Die Polizei hat die Aktivisten von der Straße weggetragen. Durch die Aktion kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Laut Polizei hatte sich im Bereich Hauptbahnhof/ Bismarckstraße ein Rückstau gebildet - und auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Verspätungen.

Protest der letzten Generation in Mannheim (Foto: SWR)
Die Polizei hat die Blockade inzwischen aufgelöst.

Mehrere Protestaktionen in BW

Bereits in den vergangenen Tagen hatte es in mehreren Städten Baden-Württembergs Proteste von Klimaschützern gegeben; unter anderem in Aalen, Freiburg und Ulm. Ein Sprecher der Stuttgarter Gruppe der Bewegung "Letzte Generation" sagte dem SWR, bei den Protesten gehe es darum, mehr Aufmerksamkeit für die Anliegen der Klimaschützer zu bekommen. Sie fordern unter anderem ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

Ulmer Klimaaktivisten müssen Feuerwehreinsatz bezahlen

Für die Aktivisten, die am Montag in Ulm eine Kreuzung blockiert hatten, gibt es jetzt ein teures Nachspiel: Die Feuerwehr hat angekündigt, ihnen den Einsatz in Rechnung zu stellen. Die Kosten liegen nach Angaben des Feuerwehrkommandanten bei rund 500 Euro. Ob sich die Polizei ihren Einsatz ebenfalls bezahlen lässt, ist noch unklar.

Mannheimer Polizei mit Kostenbescheid

Auch die Protest-Aktion in Mannheim wird finanzielle Folgen für die Aktivisten haben. Die Polizei wird einen Kostenbescheid verschicken. Das bestätigte Christopher Weselek, Sprecher des Polizeipräsidiums Mannheim. Die Kosten im niedrigen dreistelligen Bereich entstehen für das Lösen von der Fahrbahn und das Wegtragen.

Im Jahr 2022 schon zehn solcher Rechnungen

Diese Kostenrechnung für das Verwaltungshandeln habe mit den strafrechtlichen Konsequenzen nichts zu tun. Im Jahr 2022 hat die Polizei bislang zehn solcher Kostenbescheide verschickt. Beispiele seien auch der Transport von Betrunkenen und die anschließende Reinigung der Autos.

Polizeigewerkschaft fordert hartes Durchgreifen

Im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur (dpa) hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zuletzt gefordert, dass es möglich sein sollte, Klimaaktivisten unter Umständen auch ohne Prozess für eine gewisse Zeit einzusperren. Ein Polizeigewahrsam wie in Bayern sei verhältnismäßig, wenn man damit rechnen müsse, dass der Täter die Tat bei nächster Gelegenheit wieder begehe, sagte Gewerkschaftschef Ralf Kusterer. Ohne die Möglichkeit des präventiven Gewahrsams seien der Polizei im Umgang mit den Aktivisten ein Stück weit die Hände gebunden.

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