Ende einer politischen Karriere

Neu-Ulm: Warum sich CSU-Abgeordnete Merk aus der Politik zurückzieht

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Die Landtagsabgeordnete Beate Merk (CSU) will ihre politische Karriere beenden. Die 65-Jährige teilte am Montag mit, dass sie bei der bayerischen Landtagswahl 2023 nicht mehr antreten will.

CSU-Politikerin Beate Merk beendet politische Karriere (Foto: Pressestelle, CSU Pressebüro)
Die Neu-Ulmer CSU-Politikerin Beate Merk will ihre politische Karriere beenden und 2023 nicht mehr für den Bayerischen Landtag kandidieren. Pressestelle CSU Pressebüro

Die Neu-Ulmer Politikerin will sich demnach langsam aus allen politischen Ämtern zurückziehen, teilte sie bei einer Kreiskonferenz in Vöhringen (Kreis Neu-Ulm) dem CSU-Vorstand mit. Ihre Karriere hatte sie 1995 als Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin begonnen. Später war sie auch bayerische Justizministerin.

"Mit meiner politischen Laufbahn habe ich alles erreicht, was ich mir je erwünscht und erträumt habe."

Merks Rückzug: "Eine bewusste Entscheidung"

"Diesen Schritt gehe ich ganz bewusst, entspannt und gut überlegt. Für mich war schon lange klar, dass diese Legislatur meine letzte sein wird. Mit meiner politischen Laufbahn habe ich alles erreicht, was ich mir je erwünscht und erträumt habe", so Merk. Sie empfinde gleichzeitig große Dankbarkeit, dass sie besonders in ihrer Heimat "das Vertrauen der Wählerschaft" genossen habe und vieles ermöglichen konnte.

Bewegte Karriere - auch Tiefpunkte

Seit 2008 ist Merk Abgeordnete im bayerischen Landtag. Im Neu-Ulmer Kreistag sitzt sie sogar seit 1996. Doch es lief nicht alles glatt in ihrer 28-jährigen politischen Laufbahn. So wurde die CSU-Politikerin 1995 Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin mit gerade einmal drei Stimmen Vorsprung gewählt. Dass gegen die Wahl geklagt wurde, betrachtet Merk als einen Tiefpunkt ihrer Laufbahn. Dies habe habe sie damals als junge Politikerin "sehr geschlaucht", sagte sie im SWR Interview.

Beate Merk (Foto: IMAGO, IMAGO / Astrid Schmidhuber)
2012 steht Beate Merk vor dem Untersuchungsausschuss im Fall Mollath im Bayerischen Landtag. IMAGO / Astrid Schmidhuber

Der Fall Mollath - so geriet sie unter Druck

Auch im Fall Gustl Mollath gerät Beate Merk 2012, damals als bayerische Justizministerin, unter Druck und sieht sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Merk hatte die Unterbringung des Mannes in der Psychiatrie verteidigt, das Bundesverfassungsgericht gab letztendlich aber seiner Verfassungsbeschwerde statt. 2003 hatte sie den Job als Justizministerin im bayerischen Kabinett angetreten. 2013 musste sie die Leitung des Justizministeriums abgeben und wurde bayerische Europaministerin.

Beate Merk (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Als bayerische Europaministerin verleiht Beate Merk im Jahr 2016 in München die bayerische Europa-Medaille an den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Picture Alliance

Eigene Anwaltskanzlei

Erst im Herbst kommenden Jahres steht die Wahl für eine Nachfolge der CSU-Politikerin im Landtag an. Solange bleibt ihr Mandat ihre Hauptaufgabe. Hier vertritt sie den Stimmkreis Neu-Ulm im Wahlkreis Schwaben. Merk will künftig in ihrer eigenen Kanzlei in München als Anwältin arbeiten, verriet sie. Dort hat sich sich schon länger auf Wirtschaftsberatung und Steuer- sowie Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert.

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