Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg wird die fünf geplanten Radschnellwege am Südlichen Oberrhein weder bezahlen noch betreiben. Das gab das Ministerim nun bekannt. Das hat zur Folge, dass die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und der Ortenaukreis für die Kosten aufkommen müssen. Der Vorsitzende des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, Otto Neideck, und die Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter, fühlen sich vom Land hängen gelassen.
"Vom Fahrradland Baden-Württemberg hätten wir uns in Zeiten von Energiekrise und Verkehrswende ein stärkeres Bekenntnis und eine aktivere Rolle gewünscht."
SWR-Reporter Peter Steffe zur Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums:
Zu wenig Fahrten für Beteiligung des Landes
Eine sogenannte Machtbarkeitsstudie des Regionalverbands Südlicher Oberrhein hat unter anderem das Verkehrspotenzial außerorts überprüft. Dabei wurden auf einigen Teilabschnitten weniger als 2.000 Radfahrten gemessen. Für das Land ist das zu wenig. Erst bei 2.000 bis 2.500 Radfahrten pro Tag übernimmt es die sogenannte Baulastträgerschaft.
Fördermittel von Bund in Aussicht gestellt
Immerhin: Für die untersuchten Radschnellwege werden aktuell noch hohe Fördermittel seitens des Bundes und des Landes in Aussicht gestellt. Aktuell würden, im Rahmen der Landesförderung, 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten für den Bau gefördert. Mit der ergänzenden Förderung des Bundes erhöhe sich diese Zuwendung auf bis zu 90 Prozent, so der Regionalverband Südlicher Oberrhein. Zudem werden laut Land in mindestens gleicher Höhe die externen Planungskosten gefördert.
Bei zwei Radschnelltrassen wurden die Kosten übernommen
In der Region Südlicher Oberrhein wurden bisher die zwei Radschnellverbindungen RS 6 (Freiburg - Waldkirch/Emmendingen) und RS 20 (Offenburg - Straßburg) vom Land übernommen. Ausgenommen sind die Abschnitte innerhalb von Freiburg und Offenburg. Der RS 12 (Offenburg -Gengenbach) wird zudem in Baulastträgerschaft des Ortenaukreises realisiert. Ziel der Landesregierung ist es, mindestens 20 Radschnellverbindungen bis 2030 in Baden-Württemberg zu verwirklichen.