Der vorzeitige Förderstopp für den Ausbau von schnellen Internetverbindungen in Deutschland bereitet auch Kommunen im ländlichen Raum in Südbaden Probleme.
Nach Angaben des Zweckverbands Breitbandversorgung für den Landkreis Lörrach bleiben einige schon fertige Anträge nun unbearbeitet liegen. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald fehlten jetzt 40 Millionen Euro Bundesförderung für den Breitbandausbau, teilte Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU) mit. In der Ortenau blieben Ausbauvorhaben in einem Umfang von fast 130 Millionen Euro offen, sagte Landrat Frank Scherer (parteilos).
Dem Bund ist das Geld ausgegangen
Der Bund hatte in der vergangenen Woche das Förderprogramm für den Glasfaserausbau in Deutschland überraschend eingestellt. Die drei Milliarden Euro seien wegen der hohen Nachfrage bereits aufgebraucht, hieß es aus Berlin zur Begründung.
SWR-Reporterin Paula Zeiler berichtet im Radio über die Sorgen der Kommunen beim Thema Internet.
In Südbaden macht das vor allem ländlicheren Regionen zu schaffen, die auf den Ausbau schneller Leitungen angewiesen sind, damit die Menschen beispielsweise von zu Hause aus arbeiten können.
"Es trifft uns hart in einem Gebiet, das sehr unterversorgt und nicht ausgebaut ist durch die deutsche Telekom. Wir hoffen, dass wir jetzt mindestens in ein Landesprogramm aufgenommen werden."
In den vergangenen Jahren hätten einige Haushalte in seiner Gemeinde im Landkreis Lörrach vom Bundesprogramm profitieren können, sagte Schelshorn. Aber nicht alle: "Das Gebiet Letzberg, wo sich einige Häuser und die evangelische Kirche befinden, hat immer noch eine sehr geringe Bandbreite, weshalb zum Beispiel Homeoffice sehr schwierig ist", erläuterte der Schönauer Bürgermeister.
Ein Antrag auf Förderung für dieses Gebiet ist nach Schelshorns Worten in diesem Jahr nicht mehr möglich, denn mit der Einstellung des Bundesprogramms ist der Fördertopf leer. Ihn macht das sauer: "Das ist eine Frechheit sondergleichen, die sich die Bundesregierung erlaubt hat."
Bürgermeister und Ortsvorsteher sind ratlos
Im Landkreis Lörrach sind 15.000 Haushalte und rund 22 Gemeinden vom Förderstopp betroffen. Dort organisiert der Zweckverband Breitbandversorgung den Glasfaserausbau. Er stellt zum Beispiel Förderanträge oder beauftragt die Tiefbaufirmen. Paul Kempf aus der Geschäftsführung berichtete, es gebe viele Rückmeldungen von verunsicherten Ortsvorstehern, Bürgermeistern und Unternehmen, die nicht wüssten, wie es nun weitergehe.
Das Problem: Laut Zweckverband Breitbandversorgung und Landkreistag Baden-Württemberg ist noch kein Nachfolgeprogramm bekannt. Außerdem sei unklar, ob die auf Grundlage des alten Förderprogramms gestellten Anträge in der Form auch in einem neuen Programm gestellt werden können, monierte Kempf.
Bundesländer protestieren
Inzwischen haben unter anderem der Landkreistag, das Land Baden-Württemberg und 14 weitere Bundesländer in einem Brief die Aufhebung des Förderstopps gefordert.
