Schlechte Internetverbindung auf dem Land (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / dpa | Arno Burgi)

Gemeinden fühlen sich abgehängt

Hohe Hürden für Schnelles Internet im Südschwarzwald

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AUTOR/IN
Petra Jehle

Der Ausbau des Glasfasernetzes im Südschwarzwald kommt nur schleppend voran. Die Kommunen stehen vor immer neuen Hürden, die viel Zeit und Geld kosten.

Online eine Steuererklärung machen, einen Urlaub buchen oder von zu Hause aus arbeiten: in einigen Regionen des Südschwarzwaldes ist das nicht möglich, weil das Internet dafür zu langsam ist.

Acht Kommunen aus dem Landkreis Waldshut, (Bernau, Dachsberg, Görwihl, Höchenschwand, Ibach, Schluchsee, St. Blasien und Todtmoos), wollten den Ausbau ihres Breitbandnetzes schneller voranbringen und haben sich vor sieben Jahren zur Interkommunalen Zusammenarbeit, IKZ, zusammengetan. Zuerst kamen sie dabei gut voran, doch nun bremsen immer neue, unvorhergesehene Schwierigkeiten das Projekt aus.

Anfangs klappte der Breitbandausbau gut

Noch Anfang diesen Jahres waren die Beteiligten zuversichtlich, dass bis zum Sommer, das Glasfasernetz in allen acht Gemeinden eingebaut sein würde. Doch im Frühjahr kam die Hiobsbotschaft: das gemeinsam beauftragte Bauunternehmen hatte Insolvenz angemeldet. Die Bauarbeiten wurden eingestellt. Für alle noch nicht erledigten Arbeiten mussten neue Baufirmen gesucht werden, doch das ist derzeit gar nicht einfach. Manche Gemeinden können die Aufträge nicht vergeben, weil sie keine Firma finden, die die Arbeit übernehmen will. Die Baufirmen sind überlastet. Zudem fehlt es an Material, um die Arbeiten auszuführen.

"Es standen alle Baustellen still. Wir mussten die Tiefbauarbeiten europaweit neu ausschreiben. Manche Gemeinden haben ein neues Angebot erhalten, andere nicht."

Nahaufnahme der Anschlussstellen von Glasfaserkabeln. (Foto: IMAGO, IMAGO / Future Image)
Sind auch Glasfaserkabel bald Mangelware? IMAGO / Future Image

Die Folge sind nicht nur Zeitverzögerungen, sondern auch Kostensteigerungen in Millionenhöhe. Die Bürger sollen für das Internet deshalb nicht mehr zahlen müssen, doch die Gemeinden haben auch nicht das Geld, die Mehrkosten alleine zu stemmen. Ob das Land ihnen helfen wird, ist ungewiss.

"Wir können das nicht schultern. Nach einem sehr guten Start vor einigen Jahren, stehen wir jetzt vor der Frage: wie geht es denn weiter? Geht es dann überhaupt weiter?"

Erst die Hälfte der Tiefbauarbeiten fertig

Dort, wo neue Baufirmen gefunden wurden, wird weiter gebaut. Manche Ortsteile sind bereits vollständig versorgt, in anderen ist noch keine Lösung in Sicht. Wenn man das ganze Gebiet betrachte, seien etwa 40 bis 50 Prozent der Tiefbauarbeiten fertig. Bis Jahresende soll die Hälfte aller Häuser mit schnellem Internet versorgt werden können. Dafür hat die IKZ dann fünf Jahre gebraucht und die Gemeinden sind überzeugt, es hätte deutlich schneller und unkomplizierter gehen können. Nämlich, wenn sie nicht an zahlreiche Vorschriften, wie beispielsweise das Europäische Vergaberecht, gebunden gewesen wären.

Baurbeiter verlegen rote Kabel   (Foto: SWR, Owusu Künzel)
Die Gemeinden suchen Firmen, die Glasfaserkabel verlegen Owusu Künzel

"Diese vielen, überbordenden Vorschriften sorgen dafür, dass wir sogar rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen mussten. Wir würden lieber örtliche Firmen beauftragten, aber diese Möglichkeiten haben wir gar nicht."

Breitbandausbau ist eigentlich Aufgabe der Unternehmen

Die Kommunen kritisieren, dass sie beim Breitbandausbau eine Aufgabe übernehmen müssen, für die sie finanziell, personell und rechtlich gar nicht ausgestattet sind. Eigentlich ist der Aufbau der Infrastruktur die Sache der Netzbetreiber, also der Telekommunikationsunternehmen. Doch die haben an einem Ausbau der Infrastrukur im ländlichen Raum kaum Interesse, so die Kritik der Kommunen. Stephan Bücheler, der Sprecher der IKZ wünscht sich daher auch, dass der Bund die großen Telekommunikationsunternehmen - wie in Ansätzen schon beim Mobilfunk - dazu verpflichtet, ihr Netz für alle ihre Kunden entsprechend auszurüsten, auch für die Kunden im ländlichen Raum.

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