Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und fast alle Bundesländer - mit Ausnahme von Hessen - haben den Brief, aus dem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert, unterzeichnet. Er ging an das Verkehrs- und Digitalministerium des Bundes, Kopien wurden an das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium geschickt. Die Unterzeichner verlangen, dass der Förderstopp für den Ausbau des Glasfasernetzes sofort aufgehoben wird, weil schnelles Internet wichtig für die deutsche Wirtschaft sei.
Förderstopp wegen leerer Töpfe kam überraschend
Am 17. Oktober hatte der Bund überraschend seine Zuschüsse für dieses Jahr eingestellt. Zur Begründung hieß es, man habe drei Milliarden Euro dafür veranschlagt, diese seien wegen der hohen Nachfrage bereits aufgebraucht. Deshalb könnten aktuell auch keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Der bayrische Finanzminister Albert Füracker (CSU) spottete, das ließe auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen.
Wirtschaft ist auf schnelles Internet angewiesen
Die Unterzeichner des Briefs argumentieren, schnelle Internetverbindungen seien wichtig für die deutsche Volkswirtschaft. Es gehe um "nachhaltige Zukunftsgestaltung". Und weiter heißt es in dem Brief: "Bereits derzeit bestehen in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar."
Ausbau geht voran Glasfaser: Schneller im Internet unterwegs
Internet und Festnetz-Telefonie über Glasfaser, das ist die Zukunft, die in manchen Regionen schon Realität ist.
Der Digitalisierungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD) beklagt, dass nicht klar sei, ob es 2023 wieder Zuschüsse geben wird. Es sei zwar so vereinbart, klänge aber momentan anders aus Berlin. Allein in seinem Bundesland betrifft der Förderstopp 13 Anträge, die kurz vor dem Auslaufen der Zuschüsse noch gestellt wurden. Wie mit ihnen umgegangen werde, wisse man nicht.
Haben ländliche Regionen das Nachsehen?
Bezuschusst wurde der Ausbau des Glasfasernetzes vor allem in ländlichen Regionen, in denen aus wirtschaftlichen Gründen kein Telekommunikationsunternehmen von sich aus aktiv würde. Sowohl Landkreise wie auch Kommunen konnten das Geld beantragen, immer mit dem Ziel, Unternehmen in dünn besiedelten Gegenden mit schnellem Internet zu versorgen.
