Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ändern. MIgranten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und nicht straffällig geworden sind, sollen einen deutschen Pass bekommen können. Sie müssen allerdings durch Prüfungen nachweisen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen.
Hoffnung für 80.000 Migranten aus Nicht-EU-Staaten in Stuttgart?
In Stuttgart leben rund 80.000 Migranten, für die die neue Regelung interessant wäre, so der Integrationsbeauftragte Gari Pavkovic im SWR-Interview. Sie kommen alle aus Staaten, die außerhalb der Europäischen Union liegen. Die größte Gruppe stellen laut Pavkovic 17.500 türkische Staatsangehörige dar. Bisher mussten die Nicht-EU-Migraten ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben, um einen deutschen Pass zu bekommen. Das soll sich jetzt ändern. Innenministerin Faeser will auch Mehrstaatigkeit zulassen. Und: Nach ihren Plänen soll jedes Kind, das in Deutschland geboren wurde, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Gari Pavkovic hält viel von den Einwanderungspläne der Bundesregierung.
"Ich begrüße die Reformvorschläge. Das wäre eine Angleichung an klassische Einwanderungsländer, wo es in der Regel möglich ist, sich nach fünf Jahren einbürgern zu lassen: USA oder Kanada zum Beispiel."
Pavkovic: Perspektive für Fachkräfte
Eine solche Lockerung wie die geplante Änderung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts sei für Fachkräfte wichtig, die sich überlegen, ob sie nach Deutschland oder in englischsprachige Länder gehen, so Pavkovic. Außerdem müssen sich Jugendliche, die nicht ihre ganze Kinderheit in Deutschland verbracht haben, bis zu ihrem 18. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Mit der Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre es einfacher - nicht nur für die Kinder, meint Pavkovic. "Wenn in einer Stadt wie Stuttgart ein großer Teil gar nicht wahlberechtigt ist, ist das eine Schieflage."
"Das wäre ein zusätzlicher Anreiz zu sagen: Ja, da haben wir auch eine Lebensperspektive - nicht nur beruflich, sondern auch für die Familie und die Kinder."
Im übrigen müssten auch bei einer schnelleren Einbürgerung bestimmte Bedingungen erfüllt werden: dass man für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen muss und dass ausreichend Deutschkenntnisse vorhanden sind. "Und das ist auch richtig so", sagt Pavkovic.
Pavkovic: "Für mehr Einbürgerungen brauchen wir mehr Personal"
Die Einbürgerungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung schneller möglich sein. Das würde eine Stadt wie Stuttgart allerdings auch vor Probleme stellen. "Wenn das neue Einbürgerungsrecht kommt, brauchen wir mehr Personal, weil ich dann mit vielen Einbürgerungsanträgen rechne. Und das ist nicht zu schaffen mit dem jetzigen Personal", sagt Pavkovic. Sein Fazit zu den geplanten Änderungen fällt positiv aus: "Es ist eine gute Idee", sagt der Stuttgarter Integrationsbeauftragte. "Aber die Umsetzung ist immer vor Ort! Das heißt: Wir brauchen mehr Personal in der Einbürgerungsbehörde in Stuttgart."
