Reisepass Bundesrepublik Deutschland (Foto: dpa Bildfunk, Fabian Sommer)

Leichterer Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Grün-schwarze Koalition in BW uneins

STAND

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts voran. In der grün-schwarzen Koalition in BW ist man sich nicht einig, was davon zu halten ist.

In der grün-schwarzen Koalition droht Streit über die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) hat sie begrüßt - sein Kabinettskollege, Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält wenig davon. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran. Die Union hatte die Reformpläne kritisiert.

Lucha: Integrationsleistungen müssen sich lohnen

Minister Lucha sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: "Wir brauchen als modernes Einwanderungsland ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, um attraktiver im globalen Wettbewerb zu werden und Fachkräfte zu binden". Teilhabemöglichkeiten derer müssten gestärkt werden, die sich schon lange für die Gesellschaft einbringen würden. "Damit zeigen wir zum einen, dass sich Integrationsleistungen lohnen, und stärken zum anderen die Identifikation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit unserem Land."

Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sieht auch Änderungen für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern vor. Sie sollen automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. Bislang war das erst nach acht Jahren der Fall.

Der in Bad Urach im Kreis Reutlingen geborene Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beschreibt im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung seine eigene Kindheit:

"Ich schwätz besser Schwäbisch wie Türkisch und trotzdem war ich die ersten 18 Jahre meines Lebens, in meinem Land, dem Land, in dem ich das Licht der Welt erblickt habe, Ausländer. Macht das Sinn? Es macht keinen Sinn. Es führt nicht dazu, dass wir darüber Integration fördern, sondern sie signalisieren damit einem hier geborenen Kind: Das ist nicht dein Land."

Strobl: Deutscher Pass würde an Wert verlieren

Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl nannte den Vorschlag der Ampelkoalition zutiefst fragwürdig. "Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, etwas, das am Ende eines Integrationsprozesses steht, ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat und seinen Werten", erklärte er. Die Verleihung sei etwas ganz Besonderes. "Wer jetzt aus der Staatsbürgerschaft ein Mittel zur noch offenen Integration macht, der ist vollkommen auf dem Irrweg." Sollte das so kommen, dann verliere der deutsche Pass seinen bislang hohen Wert, so Strobl. Die massenhafte Akzeptanz von mehreren Pässen würde ihr Übriges dazu beitragen.

Baden-Württemberg

Geplante Reform des Einwanderungsgesetzes Kommentar: Schnellere Einbürgerung ist ein Gewinn

Es gehört zu einer Demokratie, dass Gesetzentwürfe diskutiert werden. Aber bitte nicht populistisch verkürzt, meint Esther Saoub aus der SWR-Redaktion Religion und Gesellschaft.

STAND
AUTOR/IN
SWR