Die Staatsanwaltschaft Göttingen (Niedersachsen) hat Anklage gegen einen Mann und eine Frau erhoben, die angebliche Todesurteile gegen Personen des öffentlichen Lebens verbreitet haben sollen. Sie leugneten auch mutmaßlich den Rechtsstaat. Der Mann wurde bereits im Dezember 2021 in Böblingen festgenommen.
Wie die Justizbehörde am Montag mitteilte, soll der 54-jährige Mann zu den Morden über einen Kanal des Nachrichtendienstes Telegram aufgerufen haben. Die ebenfalls 54-jährige Frau aus dem Kreis Böblingen soll diese Aufrufe weiterverbreitet haben.
Mittlerweile ist Telegram weit verbreitet unter Smartphone-Nutzern und regelmäßig in den Schlagzeilen. Denn die Plattform wird auch vermehrt von radikalen Verschwörungstheoretikern und kriminellen Gruppen genutzt. Mehr dazu im Beitrag vom 3. Februar 2022:
Mann glaubt an Gesetze der bereits aufgelösten SHAEF-Institution
Dem Mann aus Bad Zwischenahn bei Oldenburg werden 33 Straftaten zur Last gelegt. Aus Sicht der Justiz weisen seine öffentlichen Äußerungen eine Nähe zum Gedankengut sogenannter Reichsbürger auf. Der 54-Jährige behauptet laut Staatsanwaltschaft, "Commander" des Hauptquartiers der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa (SHAEF) zu sein. Er sei der Überzeugung, dass nur die Gesetze des SHAEF in Deutschland gelten - diese Institution wurde aber nach dem Ende des 2. Weltkrieges aufgelöst.
Rund 200 Erlaubnisse zurückgenommen Behörden in Baden-Württemberg arbeiten an "Entwaffnung" der sogenannten Reichsbürger
Der Landesverfassungsschutz sieht bei den "Reichsbürgern" in BW eine hohe Gewaltbereitschaft. Daher sollen sie "entwaffnet" werden. Doch nicht alle geben ihre Waffen freiwillig ab.
Verschickte "Todesurteile": Betroffene werden bedroht
Die "Todesurteile im Namen des SHAEF" für Personen des öffentlichen Lebens soll der Beschuldigte über Telegram an bis zu 25.000 Menschen verschickt haben. Die Frau schickte diese Nachrichten demnach über ihren eigenen Telegram-Kanal an bis zu 11.000 Menschen weiter. Die Betroffenen seien dadurch zahlreichen Bedrohungen ausgesetzt gewesen, so die Vorwürfe.
Mutmaßliche Täter müssen sich vor Amtsgericht Westerstede verantworten
Bei der Göttinger Staatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Niedersachsen untergebracht. Die zwei Beschuldigten werden sich vor dem Amtsgericht Westerstede verantworten müssen. Ein Hauptverhandlungstermin steht noch nicht fest. Der Mann wurde am 1. Dezember 2021 im Kreis Böblingen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Frau ist auf freiem Fuß.
