Seit Jahren wollen Grüne und CDU den Freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg auf eine neue Grundlage stellen - bislang tut sich aber nichts. Laut Koalitionsvertrag vom März 2021 wollten die Regierungsfraktionen eine Arbeitsgruppe einsetzen, "die innerhalb eines Jahres eine neue konzeptionelle Grundlage für den Freiwilligen Polizeidienst erarbeitet". Bis dato sei keine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, heißt es nun in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD. Warum das so ist, konnten am Montag weder das Innenministerium noch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU beantworten.
SPD für Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes
Die SPD wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) deshalb nun Arbeitsverweigerung vor. Er lasse die Freiwilligen vor einer ungewissen Zukunft stehen, kritisierte der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder. "Die CDU verspricht alles und kann nichts halten." Der Innenminister lasse die Ehrenamtlichen am langen Arm verhungern. Deshalb spricht sich die SPD für eine Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes aus, weil für polizeiliche Aufgaben eine vollumfängliche Ausbildung nötig sei. Die Polizeigewerkschaften verlangen eine Reform des Freiwilligendienstes.
"Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein."
Laut dem Innenministerium wird der Freiwillige Polizeidienst bis zu einer strategischen Neuausrichtung auf dem bisherigen Stand fortgeführt, die regionalen Polizeipräsidien könnten unverändert Polizei-Freiwillige einsetzen, so das Ministerium.
Etwas mehr als ein Jahr besteht der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Was die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU in diesem Jahr bereits auf den Weg gebracht hat und was das Kabinett außerdem versprochen hat, zeigt dieser SWR-Beitrag aus dem Mai 2022:
Ehrenamtliche unterstützen bei großen Veranstaltungen
Der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg unterstützt die Polizei vor allem bei großen Veranstaltungen, er regelt etwa den Verkehr bei Volksfesten oder Umzügen. Auch vorbeugend sind die Ehrenamtlichen aktiv und warnen zum Beispiel vor Wohnungseinbrüchen. Als Reserve gibt es den Dienst im Land schon seit 1963. Für den Laien sieht der Freiwillige Polizeidienstler aus wie ein ganz normaler Polizist beziehungsweise eine ganz normale Polizistin - sie tragen Uniform und sind auch bewaffnet.
Seit Jahren wird über Aufgaben und Ausstattung gestritten. Die grün-rote Regierung beschloss 2011, keine neuen Hilfspolizistinnen und -polizisten mehr einzustellen. Grüne und CDU hatten dann als Nachfolgeregierung bereits im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode 2016 angekündigt, für den Freiwilligendienst eine neue Grundlage zu schaffen. Sie scheiterten aber. Denn die beiden Parteien liegen weit auseinander - die CDU will auf-, die Grünen wollen abrüsten.
