Krankenhauszimmer (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Federico Gambarini)

Wirtschaftliche Situation verbessern

SPD fordert Erhalt von kleinen Kliniken in BW - Gesundheitsminister Lucha dagegen

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Die SPD in Baden-Württemberg will eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern und die kleineren Kliniken im Land erhalten. Gesundheitsminister Lucha weist die Forderung zurück.

Die SPD schlägt wegen der drohenden Schließung kleinerer Kliniken in Baden-Württemberg Alarm. "Baden-Württemberg braucht eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern", heißt es in einem Papier des SPD-Landesvorstands, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auch in ländlichen Regionen müssten immer mindestens die Bereiche Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie eine Basisnotfallversorgung rund um die Uhr zur Verfügung stehen. "Die entsprechenden Häuser sollen für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger leicht erreichbar sein. Dabei ist eine maximale Pkw-Fahrzeit von 30 Minuten zu berücksichtigen."

SPD: Grün-Schwarz trocknet kleine Kliniken wirtschaftlich aus

Die oppositionelle SPD fordert die grün-schwarze Koalition auf, ihre "Krankenhausschließungspolitik" auszusetzen. "Die wirtschaftliche Situation von kleinen Krankenhäusern darf nicht mehr - gegen den Willen der Landkreise - der Anlass für Schließungen sein", heißt es in dem Papier.

Indem Grün-Schwarz den kleineren und wirtschaftlich ohnehin angeschlagenen Kliniken nicht mehr genügend Geld für Investitionen zur Verfügung stelle, trockne sie diese wirtschaftlich aus. Florian Wahl, zuständiger SPD-Gesundheitsexperte, schreibt: "Behandlungsplätze und Bettenzahlen müssen nach dem Bedarf und nicht am Kriterium der Gewinnmaximierung beziehungsweise der Defizitvermeidung ausgerichtet werden."

Immer wieder geht es in den Landkreisen um die Schließung von Krankenhäusern:

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Notfallfonds für Krankenhäuser gefordert

Die SPD fordert, das Land müsse seine Mittel für Krankenhausinvestitionen von etwa 450 Millionen Euro für 2021 auf 750 Millionen Euro erhöhen. "Dabei geht es nicht nur um die Steigerung der Baukosten, sondern auch um die Berücksichtigung der Kosten für moderne Krankenhausstrukturen", schreibt Wahl.

Darüber hinaus verlangt er einen "Notfallfonds zur Erhaltung regional notwendiger Krankenhäuser". Dieser Fonds müsse mit jährlich 100 Millionen Euro gefüllt werden, um wichtige Kliniken in wirtschaftlichen Notlagen für einen begrenzten Zeitraum von maximal fünf Jahren zu unterstützen.

Sozialminister Lucha bevorzugt medizinische Versorgungszentren

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat die Forderungen der Landes-SPD zurückgewiesen und zum Gegenangriff ausgeholt. Die SPD habe "jahrelang im Bund eine mutlose Gesundheitspolitik mitverantwortet, die sich nicht getraut hat, überfällige Strukturreformen bei der medizinischen Versorgung und deren Finanzierung anzupacken", teilte Lucha am Samstag mit. Die Partei solle sich im Bund lieber um eine solide Finanzierung der Krankenkassen kümmern, statt noch mehr Geld in teure und unnötige Strukturen stecken zu wollen.

Lucha ist sich sicher, dass viele kleine Krankenhäuser auf Dauer nicht mehr überlebensfähig sind. "Wir müssen hier grundsätzlich umdenken", sagte eine Sprecherin. Für die wohnortnahe medizinische Versorgung gebe es bessere Möglichkeiten als eine Vielzahl kleiner Krankenhäuser, zum Beispiel medizinische Versorgungszentren, in denen Ärzte und andere Therapeuten Hand in Hand arbeiteten. "Komplizierte Behandlungen erfolgen in größeren Kliniken, dort gehören sie zur Routine, dort ist die Erfahrung ungleich größer damit", erklärte die Sprecherin.

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