Im Ranking um die meiste Transparenz der Bundes- und Landesregierungen in Deutschland schaffte es Baden-Württemberg auf den dritten Platz. Das Land habe Fortschritte hinsichtlich seiner Lobby- und Transparenzregeln gemacht, so die Organisation Transparency International Deutschland, die hinter dem Ranking steht. Am besten schnitt der Bund ab: Mit knapp 71 Prozent bescheinigt Transparency der Bundesregierung recht gute Regelungen in Sachen Transparenz ihrer politischen Arbeit.
Lobbyranking 2024: Baden-Württemberg auf Platz 3
Auf den ersten Platz im Ländervergleich schaffte es Thüringen. Das Land hat 69 Prozent der Kriterien für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus erfüllt. Vor allem überzeugte es durch das im Juni eingeführte Lobbyregister. Auf dem zweiten Platz landete Bayern mit 54 Prozent, dicht gefolgt von Baden-Württemberg mit 53 Prozent. Dank neuer Karenzzeitregeln hätten die beiden Länder den Abstand zum Mittelfeld vergrößert.
Wenn Minister und Ministerinnen oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre die Politik verlassen wollen, um beispielsweise lukrativere Jobs bei Unternehmen anzutreten, müssen sie aufgrund der neuen Regeln zur Karenzzeit länger auf den Jobwechsel warten. Innerhalb der ersten eineinhalb Jahre nach dem Rückzug aus der Politik müssen sie neue Jobs bei der Landesregierung anmelden. Die Regel wurde vergangenes Jahr eingeführt. Befürchtet die Landesregierung dann eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, kann der Jobwechsel um ein Jahr, in schweren Fällen sogar um eineinhalb Jahre verzögert werden.
Kritik an mangelnder Offenlegung der Nebeneinkünfte von BW-Abgeordneten
Kritisiert hat die Organisation hingegen die sogenannten Offenlegungsregeln in Baden-Württemberg. So würden Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht ausreichend anzeigen müssen. Auch wenn Anzeigepflichten verletzt würden, könnten diese nicht wirksam sanktioniert werden.
