Vorlage von Impfnachweisen, Tests an Schulen und Kitas, Kontaktnachweise in Restaurants - mit dem Wegfall der Corona-Einschränkungen ist auch die Zahl der Datenschutz-Beschwerden beim Land zurückgegangen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zählte im vergangenen Jahr 3.796 Beschwerden, wie der leitende Beamte der Behörde, Jan Wacke, am Freitag in Stuttgart mitteilte. Im Jahr 2021 waren es noch 4.708. Nun bewege sich die Zahl wieder auf Vor-Corona-Niveau, so Wacke.
Wacke warnt vor "Überwachungstendenzen"
Die Corona-Krise habe einen unglaublichen Digitalisierungsschub ausgelöst, so der oberste Landesdatenschützer. Dieser könne das Leben stark vereinfachen, berge aber auch überschießende "Überwachungstendenzen". Wacke nannte beispielhaft Gesundheitsdaten, die in Medizin und Forschung viel Potenzial hätten, aber auch besonders sensibel seien. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei in der Pandemie stark unter Druck geraten. So wurden sensible Gesundheitsdaten, wie beispielsweise Corona-Testergebnisse oder der Impfstatus einer Person, während der Pandemie massenhaft in Apps und anderen digitalen Anwendungen erfasst.
Datenschutz-Behörde nimmt reguläre Arbeit wieder auf
Wegen der Corona-Pandemie lief die Arbeit des Landesdatenschutzes in den letzten Jahren nur eingeschränkt ab. Es wurden wenige Kontrollen durchgeführt als sonst, sagte Wacke. Nun kann wieder mehr kontrolliert werden, wodurch auch die Zahl der eingeleiteten Busgeldverfahren wieder steigt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg diese Zahl im Jahr 2022 von 136 auf 213.
Einrichtungen und Unternehmen müssen bestimmte Daten wieder löschen
Der Fokus der Datenschützer liegt nun darauf zu untersuchen, inwieweit Unternehmen, Gesundheitseinrichtungen und Verwaltungen die in der Pandemie erhobenen Daten wieder löschen. Man habe bereits erste Kontrolluntersuchungen durchgeführt bei Apotheken, Kindergärten und Hochschulen, so Wacke.
Baden-Württembergs ehemaliger oberster Datenschützer Stefan Brink schied zum Jahresende nach sechs Jahren aus dem Amt aus. Bis ein Nachfolger gefunden ist, führt Jan Wacke als leitender Beamte der Behörde die Geschäfte. Im März soll es erste Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Stelle geben, das Vorschlagsrecht dazu haben die Grünen.
