Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt auf ein Entgegenkommen der EU-Kommission bei der neuen europäischen Richtlinie für Medizinprodukte, die Unternehmen und Kliniken in Baden-Württemberg belaste. Kretschmann zeigte sich am Montagabend nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel optimistisch, dass es hier Erleichterungen gibt. Kleinere Firmen müssten wegen der nötigen Neuzulassung Medikamente vom Markt nehmen, weil sie die Kosten für die Zertifizierung nicht tragen könnten. "Sowas kann die Innovationskraft eines ganzen Landes hemmen," warnte der Grünen-Politiker. Das sei "voll bei der Präsidentin angekommen", so Kretschmann. Es könne auch nicht im Sinne der EU-Kommission sein, dass nun teilweise Kinder mit Arzneien für Erwachsene behandelt werden müssten.
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Kretschmann wirbt für bessere Beziehungen mit der Schweiz
Kretschmann sagte weiter, er habe bei von der Leyen auch für bessere Beziehungen mit der Schweiz geworben. Die Eidgenossen müssten voll in das EU-Forschungsprogramm Horizon eingebunden werden. Die Europäische Union könne es sich nicht leisten, beste Forschungsinstitute bei ihren Kooperationen auszuschließen. Das sei auch für die Zusammenarbeit in der Grenzregion von großer Bedeutung. Die Schweizer waren vor gut einem Jahr überraschend aus einem geplanten Rahmenabkommen mit der EU ausgestiegen. Seither ist unklar, unter welchen Bedingungen die Eidgenossen künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu Kooperationen erhalten.
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Hoffnung auf Entgegenkommen beim Thema Windkraft
Im Streit um Bedingungen für den Bau von Windparks hofft Baden-Württembergs Ministerpräsident nun auf eine Neuregelung aus Berlin. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Ausschreibungen in windärmeren Regionen in Deutschland erleichtern soll - und damit auch in Baden-Württemberg. Bei Kretschmanns Gespräch mit von der Leyen spielte das Thema deshalb nun keine Rolle, hieß es. Die windärmeren und bergigen Bundesländer im Süden Deutschlands fühlen sich seit Jahren bei Ausschreibungen für Windkraftanlagen benachteiligt. Die EU-Kommission hatte zuletzt Bedenken gegen eine von Baden-Württemberg und Bayern geforderte Südquote geäußert, weil sie eine Verzerrung des Wettbewerbs fürchtete.
Erweiterte BW-Landesvertretung in Brüssel eingeweiht
Am Montagabend wurde außerdem der Erweiterungsbau der Landesvertretung eingeweiht, der 30 Millionen Euro gekostet hat. Zu dem Festakt kamen mehrere hundert Gäste aus Politik und Wirtschaft. Ministerpräsident Kretschmann versprach, dass Baden-Württemberg sich dafür einsetzen werde, dass Europa noch stärker zusammenwachse. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeige, dass der Westen sich nicht spalten lassen dürfe. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle den Westen treffen und auseinander treiben, indem er den Gashahn abdrehe. "Das darf ihm nicht gelingen und ich bin sicher, das wird ihm auch nicht gelingen", sagte Kretschmann.
BW-Landesregierung tagt am Dienstag in Brüssel
Die grün-schwarze Landesregierung tagt am Dienstag nicht in Stuttgart, sondern in Brüssel. Ministerpräsident Kretschmann und seine Kabinettskolleginnen und -kollegen kommen in der Landesvertretung Baden-Württembergs zusammen.