Flaggen der Schweiz, der EU und Deutschland (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Krisentreffen auf dem Rhein

Rahmenabkommen: Dicke Luft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz

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Henning Winter

Ein Touristenboot auf dem Rhein - es gibt schlechtere Orte für ein Treffen zwischen der Schweiz und der EU. Doch wettmachen konnte die schöne Aussicht die Sorgen um die wirtschaftlichen Beziehungen nicht.

Es kriselt zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Grund dafür ist das gescheiterte Rahmenabkommen, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz klar regeln sollte. Das Abkommen sollte ursprünglich eine engere Bindung der Schweiz an die EU erreichen und dabei die bisherigen bilateralen Verträge einbeziehen. Die Schweizer Regierung in Bern hat ihre Zustimmung allerdings nach jahrelangen Verhandlungen verweigert. Besonders betroffen von dem gescheiterten Abkommen: das Dreiländereck.

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Krisentreffen auf Touristenboot

Auf einem Touristenboot auf dem Rhein sind Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus den drei Regionen Elsass, Nordwestschweiz und Baden-Württemberg zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Mit dabei auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Die Ministerin befürchtet, falls es zu keiner Einigung zwischen der Schweiz und der EU kommt, weitreichende Folgen für die Wirtschaft. So würde eine Studie aufzeigen, dass das nachteilige Auswirkungen für alle drei Regionen hätte.

Streit zwischen EU und Schweiz (Foto: SWR)
Ort des Krisentreffens: Ein Touristenboot auf dem Rhein in Basel.

Einige Produkte vielleicht bald nicht mehr auf Schweizer Markt verfügbar

Im Medizinbereich sind die Auswirkungen jetzt schon zu spüren - die Firma MedXpert in Eschbach ist nur ein Beispiel. Sie stellt Implantate für Rekonstruktionen des Brustkorbs her. Falls es zu keiner Einigung kommt, müsste MedXpert bald einen Bevollmächtigten in der Schweiz für ihre Produkte bestellen oder sich, aufgrund der Kosten, ganz aus der Schweiz zurückziehen. Die genauen Kostensteigerungen seien zwar noch nicht absehbar, sagt Felix Schillinger von MedXpert. Es könne aber sein, dass einige Produkte möglicherweise in der Schweiz gar nicht mehr angeboten werden würden und etwa für Schweizer Kliniken nicht mehr verfügbar seien.

Schweizer Kantone wollen Mitspracherecht

Die Nordwestschweizer Kantone, auch Basel-Stadt, haben mittlerweile ein Mitspracherecht in Sachen Außenpolitik gefordert. Vierzig Prozent des Exportvolumens, das die Schweiz in die Welt generiere, kämen aus der Nordwestschweiz, so Beat Jans, Regierungsrat im Kanton Basel-Stadt.

Brief an die EU-Kommission und den Schweizer Bundesrat

Von Bord des Ausflugsschiffs wurde deshalb auch ein Brief an die EU-Kommission und den Schweizer Bundesrat abgeschickt. Es ist ein ernster Appell, umzukehren und einen gemeinsamen Weg zu finden.

Komplette Sendung vom 26.06.2022 - Dreiland Aktuell ab 4:45

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