Vor Bund-Länder-Treffen

Kretschmann zu Asylpolitik: Breite Zustimmung im BW-Landtag

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AUTOR/IN
Bauer, Knut

Die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann und der Grünen-Bundesvorsitzenden Lang nach mehr Ordnung in der Migrationspolitik stößt bei den Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg durchweg auf Zustimmung. Kretschmann und Lang hatten im Tagesspiegel auf sinkende Zugangszahlen gedrängt, weil die Kapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Knut Bauer:

Es gelte, das Grundrecht auf Asyl zu schützen und gleichzeitig die Zuwanderung zu ordnen, so Grünen-Fraktionschef Schwarz gegenüber dem SWR. Wenn Geflüchtete schnell in den Arbeitsmarkt kämen, entlaste das auch die Kommunen. Die Zahl der Ankommenden müsse reduziert werden, stellt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Deuschle fest. Dazu gehöre die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern und die Begrenzung von illegaler Migration. SPD-Fraktionschef Stoch findet es erfreulich, dass sich Kretschmann und Lang einer Position anschließen, die von seiner Partei in Baden-Württemberg schon lange vertreten werde. Den grünen Worten müssten nun Taten folgen, fordert FDP-Fraktionschef Rülke, etwa durch konsequente Abschiebungen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Baron sieht die Haltung seiner Partei zur Migrationsproblematik bestätigt.

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Bauer, Knut