Zum Prozessauftakt wollten sich die drei Männer noch nicht zu den Vorwürfen äußern. Die drei sollen laut Anklage gemeinsame Sache gemacht haben. Die Verstrickungen sind komplex. Es geht um mehr als zwanzig Fälle von Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen. Außerdem steht Betrug im Raum.
Kritik am Ermittlungsverfahren
Die Angeklagten machten zwar zu den Vorwürfen keine Angaben, aber zum Verfahren und ihrer Person. Der Richter und der Ex-Polizist kritisierten, dass das Ermittlungsverfahren nicht wie üblich von einem unbeteiligten Polizeipräsidium übernommen wurde, sondern von ihren früheren Kollegen aus dem Präsidium Offenburg. Außerdem seien viele der gesammelten Beweise durch mangelhafte Durchsuchungsbeschlüsse und damit rechtswidrig beschafft worden.
"Mein Leben ist zum Alptraum geworden"
Seit die Vorwürfe publik wurden, habe sich sein Leben verändert. Er müsse Privatinsolvenz anmelden und leide unter Depressionen, schilderte der Richter. Auch sei er bedroht und bespuckt, sein Auto beschädigt worden.
Warum ist der Richter angeklagt?
Der Richter aus dem Gerichtsbezirk Baden-Baden soll laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe bei einem Autohaus als "Rechtsabteilung" fungiert haben. Heißt: Er soll für den mitangeklagten Autohändler zum Beispiel Vorbereitungen für Rechtsstreitigkeiten getroffen haben.
Dabei soll der Richter seine dienstlichen Verpflichtungen missachtet und auf dienstliche Informationen zugegriffen haben. Für die Mitarbeit beim Autohaus bekam der Richter laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein unversteuertes Einkommen, außerdem bekam er kostenfrei Fahrzeuge zur Verfügung gestellt.
Gnädiger Richter für Bekannte des Autohändlers?
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Richter bei einer Person aus dem Umfeld des Autohändlers einen bestehenden Strafbefehl ausgesetzt und später ein zu mildes Urteil gesprochen hat, obwohl sachlich ein schärferes Urteil erforderlich gewesen wäre. Für diese "Wohltätigkeit" soll der Angeklagte Gegenleistungen erhalten haben.
Fußballverein profitierte laut Staatsanwaltschaft von Zahlungen
Außerdem wird dem Richter vorgeworfen, als Strafrichter angeordnet zu haben, dass bei Bewährungsauflagen das Geld immer an einen bestimmten Sportverein floss. Insgesamt sollen das über einen längeren Zeitraum rund 150.000 Euro gewesen sein. Brisant: In dem Fußballverein war der mitangeklagte - mittlerweile pensionierte - Polizeibeamte als Verwaltungsvorstand aktiv. Er soll den Richter und dessen Partnerin mehrmals zum Essen eingeladen haben - als Anerkennung für die Geldzuweisungen bei seinen Urteilen.
Warum ist der Polizist angeklagt?
Der mittlerweile pensionierte Polizist soll laut Staatsanwaltschaft dem Richter vertrauliche Dienstgeheimnisse weitergegeben haben. Dabei ging es um Ermittlungen gegen eine Person im Umfeld des Autohändlers wegen Drogen. Diese Geheimnisse soll der Richter an das Umfeld weitergegeben haben, daraufhin konnte sich die betroffene Person ins Ausland absetzen und so einer Strafverfolgung entziehen.
Der Richter wurde vom Dienst freigestellt. Neben einer Verurteilung drohen ihm und dem Polizisten disziplinarische Maßnahmen - unter anderem eine Kürzung oder der Verlust ihrer Ruhestandsbezüge.
Verteidiger des Autohändlers spricht von Freundschaftsverhältnissen
Der Autohändler äußerte sich nicht selbst, doch sein Verteidiger sprach von langjährigen Freundschaftsverhältnissen und Freundschaftsdiensten, die wohl Grenzen überschritten hätten. Teils völlig unauffällige Beziehungen würden hier als strafbar dargestellt.
Prozess wurde mehrmals verschoben
Der Prozess wurde wegen der Corona-Pandemie mehrmals verschoben. Um die Unabhängigkeit zu gewährleisten, wird am Landgericht Karlsruhe verhandelt. Insgesamt sind 13 Tage angesetzt.